§ 21 Verjährung / 4. Teilungsabkommen

Rz. 83

Ein zur Verjährungshemmung führendes pactum de non petendo stellt auch das Teilungsabkommen zwischen Sozialversicherungsträgern und Haftpflichtversicherern zugunsten des Schädigers dar (§ 328 BGB).^[179] Die Stillhalteverpflichtung des Sozialversicherungsträgers endet erst dann, wenn seine Leistungen den abkommensgemäßen Höchstbetrag erreicht haben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Beginn der Verjährung der die Abkommensgrenze übersteigenden Ansprüche hinausgeschoben.^[180] Diese Rechtsprechung, die zu den limitierten Teilungsabkommen entwickelt wurde, gilt auch für die unlimitierten Abkommen.^[181]

[179] BGH, Urt. v. 26.5.1970 – VI ZR 4/69, LM § 202 Nr. 12.

[180] BGH, Urt. v. 19.12.1973 – IV ZR 109/72, VersR 1974, 546, 547.

[181] Lepa VersR 86, 306 m.w.N.; BGH, Urt. v. 19.12.1973 – IV ZR 109/72, VersR 1974, 546.