§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / f) Meldepflichten außerhalb des SGB IV und der DEÜV

Rz. 1169

Meldepflichten des Arbeitgebers sind nicht nur in der DEÜV oder im SGB IV geregelt, sondern auch in anderen Gesetzen. So verpflichtet § 204 SGB V den Arbeitgeber, Beginn und Dauer sowie das Ende des Wehrdienstes zu melden. §§ 190 bis 194 und § 281c SGB VI regeln die Meldepflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für bestimmte Personen und Zeiten. § 27 Abs. 2 KVLG 1989 bestimmt die Meldepflicht der landwirtschaftlichen Unternehmer bzgl. der Aufnahme und Aufgabe der Beschäftigung der Versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen innerhalb von zwei Wochen an die landwirtschaftliche Krankenkasse.