§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / bb) Haftungsausschluss für Personenschäden bei Arbeitsunfällen

Rz. 935

Erleidet der Arbeitnehmer einen Personenschaden aufgrund eines vom Arbeitgeber verursachten oder ihm zuzurechnenden Arbeitsunfalls, haftet anstelle des Arbeitgebers der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 104 Abs. 1 SGB VII, es sei denn,

▪	der Arbeitgeber hat den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt oder
▪	gleichermaßen den Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII.

Rz. 936

Greifen diese Ausnahmetatbestände nicht ein, erfolgt die Regulierung des Personenschadens wie bereits unter Rdn 916 erörtert über die gesetzliche Unfallversicherung.