§ 21 Insolvenzrecht / III. Checkliste: Maßnahmen des vorläufigen Insolvenzverwalters

Rz. 71

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Nach Formulierung in dem Gerichtsbeschluss unterscheiden:

▪	Ist die Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergegangen ("Starker Verwalter")?

oder

▪	Kein Übergang der Verfügungsbefugnis, aber Zustimmungsvorbehalt

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Aufgaben und Maßnahmen aus dem Gerichtsbeschluss beachten

1. Allgemein:

▪	Inventar sichern, ggf. Forderungseinzug
▪	Versicherungen prüfen und Schutz gewährleisten
▪	Banken, Lieferanten und Gläubiger über Verfahren informieren, ggf. Gläubiger hinsichtlich späterer Anfechtung "bösgläubig" machen
▪	Vereinbarungen mit Grundpfandgläubigern bei Immobilieninsolvenz treffen, insb. Verwaltungsaufwand vereinbaren
▪	Finanzamt informieren, ggf. Antrag neue Steuernummer für vorläufiges Insolvenzverfahren
▪	Informationen für das Gutachten zur Eröffnung des Verfahrens an das Gericht (Handelsregister, Gewerbeamt)
▪	Ermitteln der im Falle der Eröffnung anfallenden Kosten und Masseverbindlichkeiten (Arbeitnehmer, Miet- und Leasingverträge, Steuern)

2. Bei beabsichtigter Betriebsfortführung:

▪	Unterlagen und Auskünfte zur Liquiditäts- und Ergebnisplanung
▪	Inventarisierung
▪	Aus- und Absonderungsrechte ermitteln und rechtlich beurteilen, Verhandlungen mit den Berechtigten, insb. wegen Neubelieferung, Erlösbeteiligung der Masse, Preisnachlässe
▪	Kundenbeziehungen ggf. besondere Zusicherungen, Aufrechnungslagen prüfen, Abschlagszahlungen
▪	Dauerschuldverhältnisse, Notwendigkeit für Betriebsfortführung, ggf. Ausfinanzierungen
▪	Patente und Lizenzen, behördliche Genehmigungen ggf. einholen oder verlängern
▪	Arbeitnehmer: Betriebsrat informieren, Kündigungen, Arbeitsämter informieren und ggf. Insolvenzausfallgeld vorfinanzieren
▪	Investoren einbinden

3. Bei beabsichtigter Betriebseinstellung:

▪	Verwertung zur Ausfinanzierung, insb. Aus- und Absonderungsrechte beachten
▪	nicht mehr benötigte Verträge beenden zur Vermeidung von Masseverbindlichkeiten[63]

[63] Ausführlich dargestellt von Titz/Tötter, ZInsO 2006, 977 ff.