Rz. 33
Der eheangemessene Selbstbehalt des M muss gewahrt werden. Er darf nach Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht weniger haben als neKM.
Der Ehegattenmindestselbstbehalt (1.280 EUR) des M ist zu wahren.
Dann ist wie folgt zu unterscheiden.
aa) Bei Vorrang der neKM
Rz. 34
Der Familienunterhaltsanspruch der Ehefrau ist entsprechend zu kürzen.
bb) Bei Gleichrang der neKM und der (aktuellen) Ehefrau
Rz. 35
Der Anspruch nach § 1615l kann nie nachrangig sein, es kann allenfalls Gleichrang bestehen – oder eben Vorrang.
Rz. 36
Wenn beide Frauen ohne Einkommen sind: Die verteilungsfähige Masse (Einkommen M – Kindesunterhalt – 1.280 EUR Selbstbehalt) ist gleichmäßig auf die Frauen zu verteilen – aber unter Berücksichtigung des Synergieeffekts: neKM erhält somit 55 %, F erhält 45 % (Quotierung anhand der Bedarfsbeträge von 1.280 bzw. 1.024 EUR).
Rz. 37
Wenn bei einer oder beiden Frauen tatsächliches oder fiktives Einkommen vorhanden ist: Grds. erfolgt ebenfalls Quotierung mit den beiden Bedarfsbeträgen von 1.280 EUR bzw. 1.024 EUR – aber das Ergebnis jeweils gekürzt um etwaiges Eigeneinkommen.
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