§ 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / b) Die Begründetheit der Wiederaufnahmeklage (2. Stufe)

Rz. 12

Hat das Gericht die Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage bejaht, prüft es auf der zweiten Stufe von Amts wegen, ob einer der in §§ 579, 580 ZPO abschließend^[15] benannten Wiederaufnahmegründe gegeben ist.^[16] Liegt ein Wiederaufnahmegrund vor, wird das frühere Urteil entweder gem. § 280 ZPO durch Zwischenurteil^[17] oder im Endurteil aufgehoben, soweit seine Aufhebung beantragt wurde.^[18] Besteht der behauptete Wiederaufnahmegrund indessen nicht, weist das Gericht die Klage als unbegründet ab.^[19] Die Begründetheit der Wiederaufnahme wird entweder nach oder zusammen mit der Zulässigkeit verhandelt.^[20]

[15] Vgl. auch BGH NJW-RR 2012, 760: Weder eine Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO noch eine Restitutionsklage nach § 580 ZPO kann mit Erfolg darauf gestützt werden, dass ein rechtskräftig gewordenes Endurteil nicht mit Gründen im Sinne von § 547 Nr. 6 ZPO versehen ist.

[16] BGH WM 1972, 27.

[17] BGH NJW 1979, 427.

[18] BAG BB 2000, 2367.

[19] Thomas/Putzo/Reichold, § 590 ZPO Rn 2.

[20] BGH NJW 1979, 427.