Walter Krug
 

Rz. 95

▪ Sachliche Zuständigkeit: Amts-/Landgericht
▪ Örtliche Zuständigkeit: §§ 12, 13 ZPO
▪ Kläger: Erbvertraglich oder durch bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament eingesetzter Erbe
▪ Beklagter: vom Erblasser Beschenkter
▪ Anspruch kann erst nach Tod des Erblassers entstehen
▪ Kein Feststellungsinteresse zu Lebzeiten des Erblassers
▪ Kein Vorbehalt im Erbvertrag oder gemeinschaftlichen Testament für anders lautende Verfügung von Todes wegen ("ohne Bindung kein Schutz" des Vertragserben)
▪ Schenkungszeitpunkt: Nach Abschluss des Erbvertrags bzw. nach Eintritt der Bindung beim gemeinschaftlichen Testament
▪ Keine geringfügige Schenkung
▪ Es bestand keine sittliche Pflicht für die Schenkung
▪

Unentgeltliche Zuwendungen – auch Schuldenerlass –

▪ Schenkung – auch gemischte Schenkung und Schenkung unter Auflage – (§§ 516 ff. BGB)
▪ Bewertung einer etwaigen Gegenleistung – nur überschießender Betrag kann Schenkung sein
▪ U.U. Vereinbarung der Gütergemeinschaft unter Eheleuten
▪ U.U. Unbenannte Zuwendung an Ehegatten
▪ Bei Ausstattung (§ 1624 BGB) nur der Übermaß-Anteil
▪ Etwaiger Durchgriff an Dritten nach §§ 818 Abs. 3, 822 BGB
▪ Beweislast für Entgeltlichkeit hat u.U. der Beschenkte
▪

Objektive Beeinträchtigung des Vertragserben

▪ Das Ergebnis der Schenkung wäre nicht ohnehin wegen Zugewinnausgleichs- und/oder Pflichtteilsansprüchen des Beschenkten eingetreten
▪ Beim beschenkten Miterben wurde keine Ausgleichungspflicht nach § 2050 Abs. 3 BGB bezüglich der Schenkung angeordnet
▪ Dem beschenkten Mitschlusserben war der geschenkte Gegenstand nicht schon als Vorausvermächtnis zugewandt (streitig und zweifelhaft)
▪ Erbvertrag oder bindendes Testament war nicht ohnehin anfechtbar (bspw. aus § 2079 BGB), so dass im Falle der Anfechtung die Bindung entfallen wäre
▪

Subjektive Beeinträchtigung des Vertragserben

▪ Missbrauch der Verfügungsfreiheit des Erblassers unter Lebenden
▪ Nur Zug-um-Zug-Verurteilung bei Gegenansprüchen des Beschenkten aus Zugewinn und/oder Pflichtteil – im Klageantrag schon zu berücksichtigen (häufig bei zweitem Ehegatten)
▪ Herauszugebender Gegenstand – genaue Bezeichnung wegen späterer Vollstreckung
▪ Bei einer Vertrags-Erbenmehrheit hat jeder Vertragsmiterbe nur entsprechend der Erbquote anteiligen Anspruch gegen den Beschenkten, bei herauszugebendem Grundstück nur auf Einräumung des Miteigentums und Mitbesitzes
▪ Beweislast für Missbrauch der Verfügungsfreiheit hat der Kläger
▪

Stufenklage

▪ Auskunft
▪ Herausgabe nach Bereicherungsgrundsätzen – schon bekannte herauszugebende Gegenstände bezeichnen wegen der Möglichkeit eines Teil-Versäumnisurteils; aber unbedingt als Teilanspruch kennzeichnen
▪ U.U. Erbenfeststellung

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