§ 20 Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten / 5. Wahlfeststellung

Rz. 91

Werden Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend gemacht und besteht Streit über den Arbeitnehmerstatus, ist der Kläger aber jedenfalls arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG, ist die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen gegeben. Insoweit ist eine Wahlfeststellung zulässig.^[142]

[142] BAG v. 14.1.1997, AP Nr. 41 zu § 2 ArbGG 1979; BAG v. 16.7.1997, AP Nr. 37 zu § 5 ArbGG 1979.