Rz. 79

Sollen auch Organbefugnisse bei Personengesellschaften von der Verpflichtung umfasst sein, könnte dies ebenfalls ausdrücklich geregelt werden. Die Aufnahme einer entsprechenden Klausel bietet sich jedoch meines Erachtens allenfalls an, wenn man die Auffassung teilt, dass Leitungsaufgaben durch einen Vorsorgebevollmächtigten ausgeübt werden können, was wie gesehen umstritten ist (siehe Rdn 46 ff.).

Muster 2.5: Gesellschaftsvertragliche Verpflichtung zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht mit Leitungsaufgaben

 

Muster 2.5: Gesellschaftsvertragliche Verpflichtung zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht mit Leitungsaufgaben

Jeder Gesellschafter ist gegenüber seinen Mitgesellschaftern verpflichtet, durch zumindest notariell beglaubigte Vollmacht einen Bevollmächtigten zur Vorsorge für den Fall seiner Geschäfts- und/oder Handlungsunfähigkeit zu bestellen, welcher zur Wahrnehmung seiner Gesellschafterrechte und -aufgaben sowie der Abgabe von Erklärungen im Namen der Gesellschaft berechtigt und nicht unter einer im Außenverhältnis zu überprüfenden Bedingung steht.[125]

 

Rz. 80

Gesellschaftern, welchen an der Sicherung der Handlungsfähigkeit im Falle einer Geschäftsunfähigkeit besonders gelegen ist, sollten sich allerdings besser fragen, ob sie nicht gesellschaftsrechtlich mehrere alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einsetzen und/oder zusätzlich Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte bestellen. Dafür spricht die aufgrund der BGH-Rechtsprechung unsichere Rechtslage (siehe Rdn 46 ff., 51 und 51 ff.).

[125] Nach Baumann/Selzener, RNotZ 2015, 605, 612, ergänzt um den Zusatz der Unbedingtheit und im Hinblick auf die Form von notarieller Beurkundung auf notarielle Beglaubigung herabgesetzt.

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