§ 2 Verwahrung letztwilliger Verfügungen / c) "Aktenkundigmachen"

Rz. 26

Schließlich war die Rückgabe und die dabei erfolgte Belehrung durch einen Aktenvermerk entsprechend §§ 20 Abs. 1, 18 Abs. 1 DONot aF aktenkundig zu machen und in das Erbvertragsverzeichnis einzutragen. Zum 1.1.2022 wurde die bisherige DONot vollständig neu gefasst. Zahlreiche Regelungen, die bisher in der DONot enthalten waren, sind seither aufgrund der Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs in der NotAktVV enthalten.^[16] Sonderbestimmungen für Verfügungen von Todes wegen enthält § 33 NotAktVV.

§ 33 NotAktVV Sonderbestimmungen für Verfügungen von Todes wegen

(1) Wird ein Erbvertrag aus der notariellen Verwahrung zurückgegeben, so ist anstelle des Erbvertrags ein Vermerk mit den Angaben nach § 9 Nummer 1 bis 3 und der Urkundenverzeichnisnummer zur Erbvertragssammlung zu nehmen.

(2) Wird über die Rückgabe des Erbvertrags keine Niederschrift errichtet, soll der Notar in dem Vermerk die Erfüllung der ihm nach § 2300 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 2256 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs obliegenden Pflichten aktenkundig machen. Die Personen, an die der Erbvertrag zurückgegeben wurde, sind mit den in § 12 Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Angaben zu bezeichnen.

(3) Der Notar hat den Vermerk zu unterschreiben.

(4) Auf Antrag aller Beteiligten ist diesen die in der Urkundensammlung verwahrte beglaubigte Abschrift einer Verfügung von Todes wegen auszuhändigen.

(5) Wird bei einer Verfügung von Todes wegen vor deren Registrierung im Zentralen Testamentsregister die Aushändigung der Urschrift zum Zwecke des Widerrufs durch Vernichtung verlangt, so sind die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der Vermerk zur Urkundensammlung zu nehmen ist.

Rz. 27

Muster 2.4: Aktenkundigmachung 17 § 2300 Abs. 2 S. 3 BGB.

Muster 2.4: "Aktenkundigmachung"^[17]

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Der/Die Erblasser ist/sind darüber belehrt worden, dass der Erbvertrag durch die Rückgabe als widerrufen gilt. Ein entsprechender Vermerk ist auf dem Erbvertrag gemacht worden.

[16] BeckOGK/Müller-Engels, BGB § 2300 Rn 41.

[17] § 2300 Abs. 2 S. 3 BGB.