Rz. 405

Auch Drittleistungsträger sind hinweispflichtig (z.B. Hinweis auf Beantragung der vorgezogenen Altersrente für einen ALG II-Empfänger[367]).

 

Rz. 406

RVT haben, wenn sie Regressansprüche beim Schadenersatzpflichtigen anmelden, darauf hinzuweisen, dass der Verletzte durch Zahlung freiwilliger Beiträge seine Leistungsansprüche aufrecht erhalten hat. Ansonsten kann sich der Ersatzpflichtige auf befreiende Leistung an den ursprünglich Berechtigten (i.d.R. den Geschädigten) berufen (§§ 412, 407 BGB).

 

Rz. 407

Die gesetzliche Krankenkasse hat bei Regressanmeldung darauf hinzuweisen, wenn beim Arbeitgeber des Verletzten eine AAG-Mitgliedschaft besteht. Manche Teilungsabkommen enthalten auch eine entsprechende ausdrückliche Verpflichtung der Krankenkasse.[368]

[367] Vgl. BSG v. 23.6.2016 – B 14 AS 46/15 R – NZA 2017, 108 = NZS 2016, 831; BSG v. 19.8.2015 – B 14 AS 1/15 R – jurisPR-SozR 6/2016 Anm. 3 (Anm. Bieback) = NZS 2016, 31 = SGb 2016, 413 (Jobcenter können Arbeitslose mit 63 Jahren gegen ihren Willen in Rente schicken. Wer ALG II bezieht, muss vorrangig andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, um seine Hilfsbedürftigkeit zu beseitigen. Dazu gehört trotz der damit verbundenen dauerhaften Rentenkürzung auch eine vorzeitige Altersrente.); LSG Halle (Saale) v. 1.3.2016 – L 5 AS 25/16 B ER – ASR 2016, 151 = jurisPR-SozR 14/2016 Anm. 5 (Anm. Jüttner) = NZS 2016, 318 (nur Ls.); SG Chemnitz v. 6.1.2016 – S 26 AS 4513/15 ER – juris.
[368] Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadenersatzrecht, 4. Aufl. 2015, § 5 Rn 180, 400 ff.; Jahnke/Burmann-Jahnke, Handbuch des Personenschadensrechts, 1. Aufl. 2016, Kap. 5 Rn 2042; Jahnke/Burmann-Stahl, Handbuch des Personenschadensrechts, 1. Aufl. 2016, Kap. 5 Rn 4438 ff.

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