§ 2 Unerlaubte Handlungen / e) Obdachlosenunterkunft

Rz. 375

Den Betreiber einer Obdachlosenunterkunft trifft die Verpflichtung, die Häuser so auszustatten und in einem solchen baulichen Zustand zu halten, dass die Bewohner bei ordnungsgemäßer Nutzung nicht gefährdet werden.^[1048] Die Beleuchtung von Keller- und Kellertreppe ist aber dann nicht erforderlich, wenn die Nutzung des Kellers von der Einweisung nicht umfasst ist.^[1049] Eine Gemeinde, die eine Obdachlosenunterkunft betreibt, trifft im Winter für die Zuwege eine Räum- und Streupflicht.^[1050]

[1048] OLG Hamm, Urt. v. 13.5.1977 – 11 U 2/77, VersR 1978, 64 – Sturz auf einer schadhaften Kellertreppe.

[1049] OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.6.1985 – 18 U 50/85, VersR 1985, 1149 nur LS.

[1050] OLG Düsseldorf, Urt. v. 3.12.1992 – 18 U 151/92, VersR 1993, 1285 nur LS.