§ 2 Überblick, Begrifflichkeiten und Orientierung / 2. Personenkreis i.S.v. § 1 Abs. 1 RVG

Rz. 11

§ 1 Abs. 1 RVG regelt den persönlichen Anwendungsbereich, mithin den Personenkreis, dessen Vergütung nach dem RVG bestimmt wird. Weitere zwingende Voraussetzung ist, dass eine anwaltliche Tätigkeit zu vergüten ist.

Rz. 12

Checkliste: Persönlicher Anwendungsbereich

▪	Rechtsanwälte: Mit Aushändigung der Zulassungsurkunde durch die RA-Kammer wird der Empfänger zum RA (§ 12 Abs. 1 BRAO);[3] tätig werden als RA kann er erst mit Eintragung in die Liste der RAe;[4]
▪	Prozesspfleger bestellt i.S.v. §§ 57, 58 ZPO, wenn er ein RA ist;
▪	Kammermitglieder wie z.B. Renten- und Versicherungsberater, vereidigte Versteigerer oder Prozessagenten, soweit sie anwaltstypische Tätigkeiten verrichten;
▪	Partnerschaftsgesellschaften/sonstige Gesellschaften, wie z.B. Partnergesellschaften nach dem Partnergesellschaftsgesetz, Anwaltsgesellschaft mbH, Anwaltsaktiengesellschaft oder auch Anwalts KGaA, soweit auch sie anwaltliche Tätigkeiten ausüben.

[3] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, § 1 Rn 2.

[4] Asperger/Hellstab/Richter, RVG effizient, 1. Kap. Rn 31.