Rz. 428

Der Kläger nahm die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Unfall in Anspruch.

 

Rz. 429

Der Kläger war bei der B. AG angestellt und arbeitete in deren Werk in D. Er wurde an Arbeitstagen von einem sogenannten Werksbus der B. AG von seinem Wohnort in E. abgeholt und an seine Arbeitsstelle gebracht. Mit der Durchführung der Fahrten der Werksbusse beauftragte die B. AG die Beklagte zu 2, die hierfür u.a. den bei ihr als Busfahrer angestellten Beklagten zu 1 einsetzte. Am 22.6.2009 gegen 4.10 Uhr holte der Beklagte zu 1 den Kläger mit einem Bus der Beklagten zu 2, der bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversichert ist, in E. ab und erreichte gegen 4.40 Uhr die Ausstiegsstelle für den Werksbus der B. AG in D. Der Kläger stieg an der hinteren Tür des Busses aus, kam dabei zu Fall und zog sich eine distale Unterarmfraktur links mit Gelenkbeteiligung zu. Die für die B. AG zuständige Berufsgenossenschaft Holz und Metall erkannte den Unfall mit Bescheid vom 23.9.2010 als Arbeitsunfall an.

 

Rz. 430

Mit der Behauptung, der Beklagte zu 1 habe die hintere Bustür geschlossen, als er gerade im Begriff gewesen sei, auszusteigen, begehrte der Kläger die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzverpflichtung der Beklagten hinsichtlich zukünftiger materieller und immaterieller Schäden. Die Beklagten machten geltend, ihre Haftung sei gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen, weil der Beklagte zu 1 zum Unfallzeitpunkt in den Betrieb der B. AG wie ein Beschäftigter i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII eingegliedert gewesen sei.

 

Rz. 431

Das LG hat die Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 9.000 EUR sowie außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten und einer Auslagenpauschale verurteilt und dem Feststellungsantrag des Klägers entsprochen. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom OLG zugelassenen Revision begehrte der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

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