§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 88

Das nachfolgende Muster basiert auf folgendem Sachverhalt: Die Klägerin hat die Beklagte (beide sind juristische, zum Vorsteuerabzug berechtigte Personen) als Generalunternehmerin zu einem Pauschalfestpreis mit dem Neubau eines schlüsselfertigen Bürogebäudes beauftragt. Dem Vertrag liegt das BGB zugrunde. Die Beklagte hat das Bauwerk errichtet, die Abnahme ist erfolgt. Es sind drei Mängel aufgetreten. Zum einen ist die Bauwerksabdichtung mangelhaft. Dieser Mangel besteht noch fort. Zum anderen waren die Öffnungsmechanismen der Fenster mangelhaft. Diesen Mangel hat die Klägerin nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist bereits beseitigen lassen. Schließlich gibt es Risse im Außenputz, die von der Klägerin noch nicht beseitigt wurden. Die Klägerin möchte für diese Mängel diverse Gewährleistungsrechte geltend machen.

Rz. 89

Nachfolgend ist in einer tabellarischen Übersicht dargestellt, welche Mängel bzw. Schäden im Klagemuster geltend gemacht werden, welches Anspruchsziel hinsichtlich des jeweiligen Mangels bzw. Schadens verfolgt wird, welcher Antrag sich hierauf bezieht und wo sich die entsprechenden Ausführungen im Text der Musterklageschrift finden.

Rz. 90

Mangel bzw. Schaden	Anspruchsziel	zugehöriger Antrag	Vortrag im Muster Klageschrift
Abdichtung	Nacherfüllung durch Beklagten	Antrag I.	B. II. 1. a)
Abdichtung	Vorschuss für Mängelbeseitigung durch Kläger und Feststellung weiterer Aufwendungen über die geltend gemachte Vorschusssumme hinaus	Alternativanträge I. und II. a)	Grundmuster B. II. 1. a) mit Alternativtext Kostenvorschuss
Bereits eingetretener Mangelfolgeschaden	Schadensersatz	Klageantrag Ziffer III. (im Falle der Geltendmachung Erhöhung der Klagesumme gem. Antrag III. um entsprechenden Betrag)	Ergänzender Einschub für Geltendmachung von Mangelfolgeschäden
Noch nicht bezifferbare Mangelfolgeschäden	Feststellung Schadensersatzpflicht	Antrag II. bzw. Alternativantrag II. b)	B. II. 1. b)
Fenster	Aufwendungsersatz, hilfsweise Minderung	Antrag III. (anteilig)	B. II. 2.
Außenputz	Schadensersatz, hilfsweise Minderung gemäß VOB/B	Antrag III. (anteilig)	B. II. 3.

Rz. 91

Ergänzend ist im Text der Musterklageschrift bei einzelnen Überschriften (kursiv und in Klammern) darauf verwiesen, auf welchen Antrag sich der jeweilige Vortrag bezieht. Bei diesem Hinweis handelt es sich um einen internen Bearbeitungshinweis für den Benutzer der Formulare, der in den gerichtlichen Schriftsatz nicht zu übernehmen ist.