§ 2 Pflichten aus dem Anwaltsvertrag / b) Aufklärung über die rechtliche Tragweite

Rz. 325

Der Rechtsanwalt hat bei einem Auftrag, der eine Vertragsgestaltung zum Gegenstand hat, den Mandanten über die rechtliche Tragweite der einzelnen Klauseln aufzuklären. Einzelheiten richten sich wiederum nach den allgemeinen Beratungs- und Aufklärungspflichten (vgl. Rdn 308 ff.). Ein Rechtsanwalt, der den Mandanten bei der Errichtung einer GmbH, die den Geschäftsbetrieb eines in finanzielle Schwierigkeiten geratenen einzelkaufmännischen Unternehmens übernehmen soll, umfassend berät, verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er den Mandanten nicht über den Haftungstatbestand des § 25 Abs. 1 HGB belehrt und keine Gestaltung vorschlägt, die eine Haftung der neu gegründeten Gesellschaft für Verbindlichkeiten des erworbenen Handelsgeschäfts ausschließt. Ist dem Rechtsanwalt die Absicht des Auftraggebers bekannt, die GmbH von Altschulden freizuhalten, muss er deutlich auf das verbleibende Haftungsrisiko hinweisen, das sich aus der vom Mandanten vorgesehenen Gestaltung ergibt. Zudem ist der Rechtsanwalt verpflichtet, dem Mandanten einen Weg aufzuzeigen, um die Haftung der zu gründenden GmbH für die Altschulden zu vermeiden. Hierzu hätte der Rechtsanwalt etwa eine neue, mit der Firma des übernommenen Handelsgeschäfts im Kern nicht verwechselbare neue Firma für die GmbH oder einen Haftungsausschluss gem. § 25 Abs. 2 HGB empfehlen müssen.^[1260]

Der Anwalt hat insb. auf die Einhaltung vorhandener materieller gesetzlicher Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Vereinbarung (etwa der Bestimmungen über AGB nach §§ 305 ff. BGB) sowie von Formvorschriften zu achten. Dazu gehören auch Belehrungspflichten ggü. den Vertragspartnern, etwa bei Entwürfen für Verbraucherverträge (vgl. §§ 312 ff. BGB).

[1260] BGH, NJW 1986, 581, 582.