§ 2 Pfändung von Arbeitseinkommen / 1. Blindengeld

Rz. 49

Leistungen, die einem Blinden als Schadensersatz nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wegen eines Unfalles zustehen, der zu seiner Erblindung geführt hat, sind nicht auf das Blindengeld anzurechnen; die Abtretung und damit die Pfändung derartiger Ansprüche zum Zweck der Anrechnung ist unwirksam.^[78]

[78] BGH v. 24.9.1987 – III ZR 49/86, Rpfleger 1988, 72 = JurBüro 1988, 1588.