§ 2 Kollektives Arbeitsrecht in der Insolvenz / VIII. Bedeutung des § 123 InsO für Abfindungstarifverträge

Rz. 278

Nachdem das BAG die grundsätzliche Zulässigkeit,^[255] aber auch die Erstreikbarkeit^[256] von sog. Abfindungstarifverträgen (auch als "Sozialtarifverträge" oder "Tarifsozialpläne" bezeichnet)^[257] anerkannt hat, stellt sich die Frage, ob die Begrenzungen des § 123 Abs. 1 und Abs. 2 InsO für Sozialplanforderungen entsprechend auch für nachinsolvenzlich abgeschlossene Abfindungstarifverträge gelten.^[258]

Rz. 279

Wäre dies nicht der Fall, würde es sich für die jeweilige Fachgewerkschaft anbieten, in der Insolvenz zu versuchen, ggf. durch Streikmaßnahmen, noch solche Abfindungstarifverträge gegen den Insolvenzverwalter durchzusetzen, um für die Belegschaft – zu Lasten der anderen Massegläubiger – eine deutlich bessere Abfindungshöhe zu erzwingen. Der Zweck der Regelung des § 123 InsO könnte so ausgehebelt werden.

Rz. 280

Für vorinsolvenzlich abgeschlossene Abfindungstarifverträge, die für den Fall einer Kündigung Abfindungsansprüche der gekündigten Arbeitnehmer vorsehen, dürfte bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter schon fraglich sein, ob ein Abfindungsanspruch – als einfache Insolvenzforderung, die ggf. zur Insolvenztabelle anzumelden wäre – besteht. Da der Abfindungsanspruch zwar durch die Kündigung seitens des Insolvenzverwalters ausgelöst wird, sich jedoch aus einem vorinsolvenzlich abgeschlossenen Tarifvertrag ergibt, ist wegen des Ausschlusses jeglicher Kündigungserschwernisse zu Lasten des insolventen Unternehmens gemäß der weiten Interpretation der Vorschrift des § 113 Abs. 1 InsO anzunehmen, dass der tarifliche Abfindungsanspruch in der Insolvenz untergeht.

Rz. 281

Das LAG Hamm hat nämlich für Kündigungen, die nur unter qualifizierten Voraussetzungen ausgesprochen werden können, beispielsweise nach tarifvertraglicher Regelung nur gegen Zahlung einer Abfindung, bereits in diesem Sinne entschieden.^[259]

[255] BAG v. 6.12.2006 – 4 AZR 798/05, NZA 2007, 821; BAG v. 24.4.2007 – 1 AZR 252/06, NZA 2007, 987.

[256] BAG v. 24.4.2007 – 1 AZR 252/06, NZA 2007, 987.

[257] Krieger, FA 2007, 366; Schmidt, ZInsO 2008, 247.

[258] Dazu Schmidt, ZInsO 2008, 247.

[259] LAG Hamm v. 26.11.1998 – 8 Sa 1576/98, ZInsO 1999, 302, dazu EWiR 1999, 467 (Moll), LAG Schleswig-Holstein v. 28.4.2004 – 3 Sa 551/03, ZInsO 2004, 1328; a.A. LAG Baden-Württemberg v. 9.11.1998 – 15 Sa 87/98, LAGE § 113 InsO Nr. 6 = ZInsO 1999, 423 für den Fall eines tarifvertraglichen Zustimmungserfordernisses des Betriebsrats.