§ 2 Kollektivarbeitsrecht / 3. Checkliste: Unterrichtung der Arbeitnehmerseite bei Umwandlungsvorgängen

Rz. 1087

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Pflichtangaben

▪	Übergang der Arbeitsverhältnisse (inkl. Versorgungsanwartschaften sowie -ansprüchen)
▪	Haftung der beteiligten Rechtsträger
▪	Kündigungsverbot (§ 613a Abs. 4 BGB)
▪	Widerspruchsrecht/Außerordentliches Kündigungsrecht bei Erlöschen des Rechtsträgers
▪	Fortgeltung von Verbandstarifverträgen/Firmentarifverträgen
▪	Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen/Gesamtbetriebsvereinbarungen/Konzernbetriebsvereinba­rungen
▪	Fortbestand von Arbeitnehmervertretungen (v.a. Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat/Konzernbetriebsrat/Wirtschaftsausschuss), ggf. Übergangsmandat oder Restmandat
▪	Unternehmensmitbestimmung (Änderungen/Wegfall/Neubildung)
▪	insoweit vorgesehene Maßnahmen

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Zuleitung an Betriebsrat

▪	Komplettes Dokument, ggf. auch nachträgliche Änderungen
▪	Zuständiger Betriebsrat: i.d.R. Gesamtbetriebsrat oder Einzelbetriebsrat, in Ausnahmefällen Konzernbetriebsrat
▪	Wahrung der Monatsfrist, ggf. Verzicht oder Verkürzung