§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (2) Grund des Übergangs

Rz. 1040

Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer über den "Grund" des Betriebsübergangs zu unterrichten. Dafür ist die Angabe des dem Betriebsübergang zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes erforderlich, aber nicht ausreichend.^[2375] Nach der Rechtsprechung sollten auch die unternehmerischen Gründe zumindest schlagwortartig mitgeteilt werden, die sich im Falle eines Widerspruchs auf den Arbeitsplatz auswirken können.^[2376]

Praxistipp

Daher sollte neben dem Rechtsgrund des Betriebsübergangs (z.B. Unternehmenskaufvertrag, Miet- oder Pachtvertrag, Outsourcing-Vertrag, Verschmelzung) auch eine kurze Beschreibung des unternehmerischen Motivs (z.B. Hinweis auf versuchte Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Nutzung von Synergieeffekten, Konzentration auf das Kerngeschäft, Kostenverringerung etc.) erfolgen.

[2375] BAG 13.7.2006 – 8 AZR 305/05, NZA 2006, 1268.

[2376] BAG 13.7.2006 – 8 AZR 305/05, NZA 2006, 1268, 1271; Hohenstatt/Grau, NZA 2007, 13, 15.