§ 2 Kindesunterhalt / bb) Rechtsfolgen des § 1611 Abs. 1

Rz. 935

Regelmäßig ist der angemessene Unterhalt, sofern einer der Tatbestände des § 1611 Abs. 1 Satz 1 vorliegt, auf einen Beitrag zum Unterhalt (Billigkeitsunterhalt) zu begrenzen. Ist im Einzelfall ausnahmsweise aus besonderen Gründen auch noch die Zahlung dieses begrenzten Unterhaltsbeitrages grob unbillig, kann die Unterhaltspflicht insgesamt entfallen (§ 1611 Abs. 1 Satz 2).

(1) Billigkeitsunterhalt (§ 1611 Abs. 1 Satz 1)

Rz. 936

Liegt einer der Tatbestände des § 1611 Abs. 1 Satz 1 vor, dann muss der Unterhaltsschuldner nur einen Beitrag zum Unterhalt (Billigkeitsunterhalt) leisten, der nicht nur der Höhe nach, sondern auch zeitlich begrenzt werden kann.^[1291] Insoweit ist eine wertende Gesamtschau aller bedeutsamen Umstände des jeweiligen Einzelfalles veranlasst, insb. einerseits die Schwere der Verfehlung und des sittlichen Verschuldens sowie die wirtschaftliche Lage des Unterhaltsgläubigers, andererseits aber auch etwaiges Fehlverhalten (etwa Erziehungsfehler) des Unterhaltsschuldners, seine wirtschaftliche Belastung sowie die Dauer der Unterhaltslast.

[1291] OLG Hamburg FamRZ 1984, 610.

(2) Entziehung des Unterhalts (§ 1611 Abs. 1 Satz 2)

Rz. 937

Gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 2 entfällt die Unterhaltspflicht insgesamt, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltsschuldners grob unbillig wäre, etwa wenn ein Student beharrlich seine Einkünfte aus überobligationsmäßiger Tätigkeit gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil verschweigt.^[1292]

[1292] OLG Karlsruhe OLGR 1999, 46.

(3) Ausschluss der Ersatzhaftung (§ 1611 Abs. 3)

Rz. 938

Der Unterhaltsanspruch entfällt dem Grunde nach. Daher kann der Unterhaltsgläubiger aufgrund dieser insoweit eingetretenen Beschränkung seines Unterhaltsanspruchs nicht andere nachrangig haftende Verwandte (vgl. § 1606) in Anspruch nehmen (§ 1611 Abs. 3).