§ 2 Kindesunterhalt / a) Unzulässigkeit des Verzichts auf zukünftigen Kindesunterhalt, § 1614 Abs. 1

Rz. 597

§ 1614 Abs. 1 bestimmt, dass auf Kindesunterhalt für die Zukunft nicht – auch nicht teilweise – verzichtet werden kann. Für die Unzulässigkeit einer Vereinbarung über Kindesunterhalt genügt es, dass der Unterhalt objektiv verkürzt wurde.^[784] Eine Vereinbarung über Kindesunterhalt ist auch dann unzulässig, wenn das Einkommen des Unterhaltsschuldners zu niedrig in der Düsseldorfer Tabelle eingruppiert wurde.^[785] Die Zusage des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Kindes für dieses Unterhalt nicht geltend zu machen, ist ebenfalls unzulässig.^[786]

Rz. 598

Trotzdem gesteht § 1614 Abs. 1 den Beteiligten im Bereich der Unterhaltsbemessung eine – begrenzte – Flexibilität zu, da eine Vereinbarung zum Kindesunterhalt erst unzulässig sein soll, wenn und soweit sie den Rahmen der Angemessenheit verlässt. Eine Unterschreitung der gebräuchlichen Tabellensätze um bis zu 20 % ist – noch – zulässig, eine Abweichung um ⅓ nicht mehr.^[787] In der Spanne dazwischen ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob der darin liegende Verzicht unzulässig ist nach § 1614 Abs. 1.^[788]

[784] BGH FamRZ 1984, 997.

[785] OLG Hamm FamRZ 2010, 2080.

[786] Dose/Klinkhammer, § 2 Rn 758 m.w.N.

[787] BGH FamRZ 1984, 997.

[788] Dose/Klinkhammer, § 2 Rn 759.