§ 2 Gesetz zur Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie / 1. Wertersatzpflicht bei Waren

Rz. 17

Beachte

Während § 357a Abs. 1 BGB den Wertersatz bei Waren regelt, normiert § 357a Abs. 2 und 3 BGB die Wertersatzpflicht bei Dienstleistungen und § 357a Abs. 1 BGB jenen bei digitalen Inhalten.

Rz. 18

Der Verbraucher hat nach § 357a Abs. 1 BGB (vormals § 357 Abs. 7 BGB alt in Umsetzung von Art. 14 Abs. 2 VerbrRRL) Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn

▪	der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war (Nr. 1), und
▪	der Unternehmer den Verbraucher nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über dessen Widerrufsrecht (unter Beachtung der formalen Anforderungen in Art. 246a § 4 EGBGB) unterrichtet hat[44] (wobei ein Hinweis entsprechend der Musterbelehrung ausreicht).[45]

Rz. 19

Die Regelung gelangt in Fällen normaler Abnutzung infolge bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme zur Anwendung.^[46] Kein Wertersatz wird geschuldet, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf eine "Prüfung" der Sache zurückzuführen ist.^[47]

Ein Verbraucher darf die Ware nur so in Augenschein nehmen und sie so behandeln, wie er dies auch in einem Geschäft tun dürfte.^[48]

Beachte

Nach dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 VerbrRRL gelangt § 357a Abs. 1 BGB auch auf eine Beschädigung der Ware infolge unsachgemäßer Handhabung zur Anwendung – nicht jedoch auf einen zufälligen Untergang der Ware.^[49]

[44] Das Kriterium – Prüfungsmöglichkeiten in einem stationären Ladengeschäft – findet keine Erwähnung, obwohl Erwägungsgrund 47 der VerbrRRL darauf Bezug nimmt.

[45] Brönneke/Föhlisch/Tonner/Föhlisch, Das neue Schuldrecht, § 3 Rn 60: Nicht erforderlich ist, dass der Unternehmer den Verbraucher konkret auf den möglichen Umfang der Wertersatzpflicht aufklärt bzw. darüber, wie der Verbraucher eine solche vermeiden kann.

[46] Brönneke/Föhlisch/Tonner/Föhlisch, Das neue Schuldrecht, § 3 Rn 54.

[47] Brönneke/Föhlisch/Tonner/Föhlisch, Das neue Schuldrecht, § 3 Rn 55 unter Bezugnahme auf die Wasserbett-Entscheidung des BGH (Urt. v. 3.11.2010 – VIII ZR 337/09, NJW 2011, 56), wonach eine "Prüfung" auch ein "Ausprobieren" miteinschließt (unabhängig von der damit einhergehenden Werteinbuße), wenn eine Prüfung nur auf diesem Wege möglich ist – es sei denn, ein "Ausprobieren" ist im stationären Handel unüblich (BGH, Urt. v. 12.10.2016 – VIII ZR 55/17, BGHZ 212, 248 = NJW 2017, 878 – Katalysator (arg.: keine Begünstigung des Verbrauchers gegenüber einem Käufer im stationären Handel, vgl. auch Erwägungsgrund 47 der VerbrRRL: Brönneke/Föhlisch/Tonner/Föhlisch, Das neue Schuldrecht, § 3 Rn 56).

[48] Brönneke/Föhlisch/Tonner/Föhlisch, Das neue Schuldrecht, § 3 Rn 57.

[49] Brönneke/Föhlisch/Tonner/Föhlisch, Das neue Schuldrecht, § 3 Rn 59.