§ 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und ... / A. Die Änderungen im Paragraphenteil

I. § 12 RVG

1. Die neue Textfassung

Rz. 1

§ 12 Anwendung von Vorschriftenüber die Prozesskostenhilfe

¹Die Vorschriften dieses Gesetzes für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind bei Verfahrenskostenhilfe und im Fall des § 4a der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. ²Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundung nach § 4a der Insolvenzordnung gleich.

2. Keine inhaltliche Änderung

Rz. 2

In § 12 RVG ist lediglich die Überschrift geändert worden. Das Wort "für" ist durch das Wort "über" ersetzt worden. Es handelt sich um eine bloße redaktionelle Klarstellung ohne inhaltliche Bedeutung.

II. § 13 RVG

1. Die neue Textfassung

Rz. 3

§ 13 Wertgebühren

(1) ¹Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 49 Euro. ²Die Gebühr erhöht sich bei einem Gegenstandswert bis

Gegenstandswert bis … Euro	für jeden angefangenen Betrag von weiteren … Euro	um … Euro
2 000	500	39
10 000	1 000	56
25 000	3 000	52
50 000	5 000	81
200 000	15 000	94
500 000	30 000	132
über
500 000	50 000	165

Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

2. Die inhaltlichen Änderungen

Rz. 4

Die Vorschrift des § 13 Abs. 1 RVG enthält die Berechnungsgrundlage der Gebührenbeträge, wenn sich die Gebühren gem. § 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert richten.

Rz. 5

Hier bleiben die Wertstufen in ihrer bisherigen Form bestehen. Geändert worden sind lediglich die jeweiligen Gebührenbeträge.

Rz. 6

Angehoben wurde zum einen die volle Eingangsgebühr von bisher 45,00 EUR auf 49,00 EUR.

Rz. 7

Darüber hinaus wurden die Erhöhungsbeträge in allen Stufen angehoben.

Rz. 8

Die Anhebung führt nach den Berechnungen des Gesetzgebers durchschnittlich zu einer Gebührenanhebung von 10 %.

Rz. 9

In einem gerichtlichen Verfahren (1,3-Verfahrens- und 1,2-Terminsgebühr) ergeben sich exemplarisch bei Werten von 2.000,00 EUR, 10.000,00 EUR und 20.000,00 EUR folgende Erhöhungen:

	Wert: 2.000,00 EUR	alt	neu
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG	195,00 EUR	215,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG	180,00 EUR	199,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR	20,00 EUR
	Zwischensumme	395,00 EUR	435,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	75,05 EUR	82,65 EUR
	Gesamt	470,05 EUR	517,65 EUR

Rz. 10

	Wert: 10.000,00 EUR	alt	neu
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG	725,40 EUR	798,20 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG	669,60 EUR	736,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR	20,00 EUR
	Zwischensumme	1.415,00 EUR	1.555,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	268,85 EUR	299,45 EUR
	Gesamt	1.683,85 EUR	1.850,45 EUR

Rz. 11

	Wert: 20.000,00 EUR	alt	neu
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG	964,60 EUR	1.068,60 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG	890,40 EUR	986,40 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR	20,00 EUR
	Zwischensumme	1.875,00 EUR	2.075,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	356,25 EUR	394,25 EUR
	Gesamt	2.231,25 EUR	2.469,25 EUR

Rz. 12

Der Mindestbetrag einer Gebühr i.H.v. 15,00 EUR (§ 13 Abs. 2 RVG) ist unverändert geblieben.

Rz. 13

Eine neue Gebührentabelle der gängigen Gebührensätze mit Gegenstandswerten bis zu 10 Mio. EUR findet sich im Anhang § 9 Rdn 1.

III. § 14 RVG

1. Die neue Textfassung

Rz. 14

§ 14 Rahmengebühren

(1) ¹Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. ²Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. ³Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. ⁴Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) ¹Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. ²Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

2. Die inhaltliche Änderung

a) Die gesetzlich geregelten Fälle

Rz. 15

In § 14 RVG ist ein neuer Absatz 2 eingeführt, der die Anrechnung von Rahmengebühren betrifft. Der bisherige Absatz 2 wird dadurch zu Absatz 3.

Rz. 16

Mit dieser Regelung soll die doppelte Berücksichtigung einer Vorbefassung bei Satz- und Betragsrahmengebühren vermieden werden. Die Vorschrift untersagt, bei der Bestimmung einer Rahmengebühr, auf die eine andere Rahmengebühr anzurechnen ist, die Vorbefassung im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG gebührenmindernd zu berücksichtigen. Vielmehr ist die nachfolgende Rahmengebühr so zu bestimmen, als habe es keine Vorbefassung gegeben. Es darf also weder von einem geringeren Umfang noch von einer geringere...