Rz. 266
Der Erblasser muss durch eine Schenkung verfügt haben, wobei der Schenkungsbegriff derselbe ist, wie in §§ 516 ff. BGB.[358] Eine Schenkung liegt demnach vor, wenn der Empfänger eine bereichernde Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers erhalten hat, über deren Unentgeltlichkeit beide einig sind. Dabei muss die Schenkung nach Abschluss des Erbvertrages bzw. nach Eintritt der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments erfolgt sein. Unter den Schenkungsbegriff fallen auch:
| ▪ | die gemischte Schenkung, also die Zuwendung unter teilentgeltlicher Gegenleistung;[359] |
| ▪ | die verschleierte Schenkung, also Schenkungen unter Vorspiegelung einer in Wirklichkeit nicht gewollten Gegenleistung mit dem Anschein der Entgeltlichkeit;[360] |
| ▪ | die Ausstattungsschenkung i.S.d. § 1624 Abs. 1 BGB, wobei lediglich bei einer übermäßigen Ausstattung der nicht maßvolle Teil als Schenkung anzusehen ist;[361] |
| ▪ | die Pflicht- und Anstandsschenkung gem. § 534 BGB, wobei hier allerdings regelmäßig keine Beeinträchtigungsabsicht vorliegen wird; |
| ▪ | die Schenkung unter Auflage, bspw. unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts oder Nießbrauchs. Diese Gegenrechte werden nicht als Gegenleistung bewertet, mindern aber trotzdem den Wert der Schenkung;[362] |
| ▪ | die unbenannte Zuwendung unter Ehegatten ist grundsätzlich als Schenkung im Sinne des § 2287 BGB zu sehen, sofern sie objektiv unentgeltlich ist, wovon im Regelfall wohl auszugehen ist.[363] Eine unbenannte Zuwendung ist jedoch dann nicht als unentgeltlich anzusehen, wenn die erbrachte Leistung unterhaltsrechtlich geschuldet wird oder wenn ihr eine durch sie ganz oder teilweise vergütete Gegenleistung gegenüber steht. Dies ist bspw. der Fall bei einer Zuwendung zu einer angemessenen Alterssicherung oder für die nachträgliche Vergütung langjähriger Dienste.[364] Keine Gegenleistung ist jedoch die übliche Haushaltstätigkeit i.R.d. § 1360 BGB; |
| ▪ | die Begründung einer Gütergemeinschaft, sofern der Ehegatte, der kein oder nur geringfügiges eigenes Vermögen in das Gesamtgut einbringt, mit Abschluss des Ehevertrages bereichert wird.[365] Problematisch ist hier jedoch die Frage der Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Eine Schenkung kann nur dann angenommen werden, wenn auch ehefremde Zwecke durch die Ordnung der beiderseitigen Vermögen verfolgt werden. Nur für diesen Fall entfällt die ehegüterrechtliche causa, die einer Schenkung entgegensteht. Eine solche Ausnahme kommt in Betracht, wenn bspw. die Gütergemeinschaft kurz vor dem Tode eines Ehegatten vereinbart wird oder wenn ein Ehevertrag nur deshalb geschlossen wird, um pflichtteilsberechtigte Angehörige zu benachteiligen.[366] |
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