§ 2 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) / e) Änderungen im Gesellschaftsverhältnis (Anmeldung von Veränderungen)

Rz. 64

Nach § 707 Abs. 3 S. 1 BGB sind – entsprechend § 106 Abs. 6 HGB – im Interesse des Rechtsverkehrs an Aktualität des Gesellschaftsregisters bestimmte Änderungen im Gesellschaftsverhältnis, nämlich

▪	die Änderung des Namens der im Register eingetragenen Gesellschaft,
▪	die Verlegung des Sitzes an einen anderen Ort,
▪	die Änderung der Anschrift oder
▪	die Änderung der Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters,

in Anlehnung an § 707 Abs. 1 BGB, weshalb sich Form und Verfahren der Änderungsanmeldung nach den für die Erstanmeldung geltenden Vorschriften richten, wenn die Gesellschaft bereits im Gesellschaftsregister eingetragen ist, von den (allen) Gesellschaftern (vgl. § 707 Abs. 4 S. 1 BGB) zur Eintragung ins Register anzumelden.^[109]

Rz. 65

Weitere Anmeldepflichten im Falle einer Veränderung bestimmter Tatsachen finden sich in

▪	§ 733 BGB (Anmeldung der Auflösung) bzw.
▪	§ 736c Abs. 1 BGB (Anmeldung der Liquidatoren).

Ist die GbR bereits im Gesellschaftsregister eingetragen, so sind nach § 707 Abs. 3 S. 2 BGB auch das

▪	Ausscheiden eines Gesellschafters und der
▪	Eintritt eines neuen Gesellschafters

von sämtlichen Gesellschaftern (vgl. § 707 Abs. 4 S. 1 BGB) zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden.

[109] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 131.