§ 2 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) / b) Umfang und Art der Beitragspflicht

Rz. 125

Nach der Auslegungsregel des § 709 Abs. 2 BGB sind die Gesellschafter – in weitgehender Übernahme von § 706 Abs. 1 BGB alt^[239] – "im Zweifel" (als gesetzlicher Ausdruck des Gleichbehandlungsgrundsatzes)^[240] – sofern im Gesellschaftsvertrag keine eindeutige Regelung getroffen worden ist – zu gleichen Beiträgen verpflichtet. Dies verpflichtet im Zweifel nicht nur zu quantitativ gleichwertigen, sondern auch zu qualitativ gleichartigen Beiträgen,^[241] wobei die Auslegungsregel jedoch nur Platz greift, "wenn die vereinbarten Beiträge (z.B. Geld oder geldwerte Leistung) zumindest vergleichbar sind".^[242]

Rz. 126

Die Beitragsverpflichtung muss im Gesellschaftsvertrag, ohne dass dies einer gesetzlichen Klarstellung bedarf, selbst vereinbart worden sein – d.h., sie wird durch § 709 Abs. 2 BGB nicht kraft Gesetzes begründet.^[243]

[239] "Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten".

[240] MüKo-BGB/Schäfer, § 706 BGB Rn 15.

[241] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 142.

[242] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 142 (unter Bezugnahme auf MüKo/Schäfer, § 706 BGB Rn 15; BeckOK-BGB/Schöne, § 706 Rn 9 f.): "Denn eine rechnerische Gleichbehandlung unterschiedlicher Beiträge lässt sich nicht mehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz stützen".

[243] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 142.