§ 2 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) / 4. Schadensbewehrtes Verbot der Kündigung zur Unzeit

Rz. 305

Die Kündigung darf nach § 725 Abs. 5 S. 1 BGB – in wesentlicher Übernahme von § 723 Abs. 2 BGB alt – nicht "zur Unzeit" geschehen (Kündigungsschranke für alle Kündigungstatbestände),^[561] es sei denn, dass ein "wichtiger Grund" für die unzeitige Kündigung vorliegt (Kündigungsschranke für alle Kündigungstatbestande – "insbesondere aber für die Kündigung aus wichtigem Grund").^[562] § 725 Abs. 5 S. 1 BGB statuiert einen besonders typischen Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht,^[563] wodurch der allgemeine Missbrauchseinwand aber nicht abschließend ausgeschlossen wird.^[564]

Rz. 306

Kündigt ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft ohne einen solchen Grund ("wichtiger Grund" für eine unzeitige Kündigung) zur Unzeit, was die Kündigung nicht unwirksam, aber rechtswidrig macht,^[565] hat er gemäß § 725 Abs. 5 S. 2 BGB der Gesellschaft – nicht den Gesellschaftern (so § 723 Abs. 2 BGB alt) – den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

[561] Schäfer/Bergmann, § 7 Rn 52.

[562] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 173.

[563] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 173.

[564] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 173.

[565] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 173.