§ 2 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) / 3. Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen eines nicht zu den Gesellschaftern gehörenden Liquidators (Drittliquidator)

Rz. 406

Gehört der gerichtlich berufene Liquidator nicht zu den Gesellschaftern, hat er nach § 736a Abs. 3 S. 1 BGB – in Anlehnung an § 265 Abs. 4 AktG – Anspruch

▪	auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und
▪	auf Vergütung für seine Tätigkeit,

da "durch die gerichtliche Berufung zum Liquidator selbst kein Dienstvertrag zwischen ihm und der Gesellschaft zustande kommt".^[688]

Einigen sich der Liquidator und die Gesellschaft über den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bzw. auf die Vergütung für die Liquidationstätigkeit nicht, setzt das Gericht nach § 736a Abs. 3 S. 2 BGB die Aufwendungen und die Vergütung fest.

Rz. 407

Gegen die Entscheidung ist nach § 736a Abs. 3 S. 3 Hs. 1 BGB die Beschwerde zulässig. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 736a Abs. 3 S. 3 Hs. 2 BGB ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet nach § 736a Abs. 3 S. 4 BGB die Zwangsvollstreckung nach der ZPO statt.

Beachte:

Wenn ein Gesellschafter zum Liquidator berufen wird, "stellt sich dieses Problem nicht, da er ausweislich § 715 Abs. 1 BGB ohnehin keine Vergütung verlangen kann".^[689]

[688] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 185 unter Bezugnahme MüKo-HGB/K. Schmidt, § 146 Rn 43.

[689] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 185.