§ 2 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) / 1. Voraussetzungen einer Fortsetzung

Rz. 375

Die Gesellschafter können gemäß § 734 Abs. 1 BGB nach einer Auflösung der Gesellschaft – wenn noch keine Vollbeendigung erfolgt ist – deren Fortsetzung beschließen, sobald der Auflösungsgrund beseitigt ist.

a) Beseitigung des Auflösungsgrundes

Rz. 376

Die Beseitigung des Auflösungsgrundes gewinnt Bedeutung, wenn ein bloßer Fortsetzungswille der Gesellschafter – der etwa im Fall einer Auflösung durch Zeitablauf (§ 729 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder Auflösungsbeschluss (§ 729 Abs. 1 Nr. 4 BGB) genügt – den Auflösungsgrund nicht behebt,^[642] etwa in den Fällen, dass der Gesellschaftszweck erreicht oder unmöglich wird (§ 729 Abs. 2 BGB). Hier bedarf es dann der Vereinbarung eines neuen Zwecks. Im Fall, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden ist (§ 729 Abs. 1 Nr. 2 BGB), muss bspw. das Insolvenzverfahren eingestellt (§ 213 InsO) oder aufgehoben (§§ 217 ff. InsO) werden.^[643] Für den Fall, dass die Gesellschaft aus "wichtigem Grund" gekündigt wird (§ 729 Abs. 1 Nr. 3 BGB), "muss der Grund, der eine Fortsetzung der Gesellschaft unzumutbar macht, behoben sein".^[644]

[642] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 181.

[643] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 181: Dann bewirken die insolvenzrechtlichen Vorschriften, "dass die Fortsetzung der Gesellschaft nicht den Interessen Dritter entgegensteht".

[644] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 181.

b) Beschluss der Gesellschafter

Rz. 377

Der Beschluss der Gesellschafter über die Fortsetzung der Gesellschaft "kann auch stillschweigend durch einvernehmliche Geschäftsfortführung gefasst sein",^[645] was durch Auslegung zu ermitteln ist.

[645] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 181.