Antje Dudenbostel, Saskia M. Schmid
 

Rz. 325

Die normative Fortgeltung der Betriebsvereinbarungen ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Erwerber tarifgebunden ist und zu demselben Regelungsgegenstand tarifvertragliche Regelungen existieren bzw. üblicherweise existieren. In einem solchen Fall scheitert die normative (Weiter)Geltung der Betriebsvereinbarung an § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG bzw. § 77 Abs. 3 BetrVG.[369]

[369] BAG v. 13.3.2012 – 1 AZR 659/10, Rn 22 ff; WHSS/Hohenstatt, S. 562; Kleinebrink, ArbRB 2004, 184, 185; Rieble, Sonderbeilage zu NZA Heft 16/2003, 62, 69; Salamon, ArbR 2014, 172, 173.

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