§ 2 Bauvertragsrecht / III. Kosten der Sicherheitsleistung

Rz. 202

Der Unternehmer hat dem Besteller nach § 650f Abs. 3 S. 1 BGB die üblichen Kosten^[356] der Sicherheitsleistung^[357] bis zu einem Höchstsatz von 2 % für das Jahr zu erstatten, "weil die Sicherheit in dessen Interesse zu leisten ist"^[358] (Kostenerstattungsanspruch des Bestellers, da dieser im Verhältnis zum Sicherungsgeber die Kosten der Sicherheitsleistung trägt).

Rz. 203

Dies gilt nicht (Entfallen des Kostenerstattungsanspruchs), soweit eine Sicherheit ­wegen Einwendungen des Bestellers gegen den Vergütungsanspruch des Unternehmers aufrechterhalten werden muss und die Einwendungen sich als unbegründet erweisen (so § 650f Abs. 3 S. 2 BGB). "Gleiches gilt bei Zahlungsverzug des Bestellers".^[359]

[356] Die Üblichkeit ergibt sich aus der Höhe der Avalprovision, die Banken bei durchschnittlichem Risiko verlangen: Schwenker/Rodemann, § 650f BGB Rn 18.

[357] Näher jurisPK-BGB/Leicht, § 650f BGB Rn 53.

[358] Palandt/Sprau, § 650f BGB Rn 18.

[359] Palandt/Sprau, § 650f BGB Rn 18.