§ 2 Anspruchsbegründung / bb) Auswirkungen des Quotenvorrechtes

(1) Dienstherr – Beamter

Rz. 328

Beispiel 2.18

Der A hat aufgrund eines Haftpflichtgeschehen einen Erwerbsschaden von 3.000 EUR.

Der Dienstherr zahlt ein Ruhegehalt i.H.v. 2.000 EUR.

Aufwand der Beteiligten						geschuldeter Schadenersatzbetrag
					Haftung:	100 %	50 %	30 %
kongruenter Schaden				3.000 EUR	Ersatz:	3.000 EUR	1.500 EUR	900 EUR
Aufwand	1. AS			1.000 EUR	Rechtslage	1.000 EUR	1.000 EUR	900 EUR
	2. Dienstherr			2.000 EUR	Rechtslage	2.000 EUR	500 EUR	---
Rangfolge der bevorrechtigten Befriedigung:		1.	unmittelbar anspruchsberechtigte Person
		2.	Dienstherr/Beihilfeträger

Rz. 329

Beispiel 2.19

Der Beamte B erhält bis zur seiner gesundheitlichen Wiederherstellung das Gehalt (3.200 EUR brutto) fortgezahlt. B hat eine Einbuße wegen nicht gezahlter Überstunden von 500 EUR. Die monatliche Ersparnis (Fahrtkosten) beträgt 200 EUR. Der Schädiger hat 3.300 EUR Schadenersatz (3.000 EUR + 500 EUR – 200 EUR) zu leisten.

Aufwand der Beteiligten						geschuldeter Schadenersatzbetrag
					Haftung:	100 %	50 %	30 %
kongruenter Schaden				3.300 EUR	Ersatz:	3.300 EUR	1.650 EUR	990 EUR
Aufwand	1. AS			500 EUR[245]	Rechtslage	500 EUR	500 EUR	500 EUR
	2. Dienstherr			3.200 EUR	Rechtslage	2.800 EUR	1.150 EUR	490 EUR
Rangfolge der bevorrechtigten Befriedigung:		1.	unmittelbar anspruchsberechtigte Person
		2.	Dienstherr/Beihilfeträger

[245] Überstunden.

(2) Dienstherr – § 116 SGB X – Abtretung

Rz. 330

Beispiel 2.20

A wird durch ein Haftpflichtgeschehen verletzt. Sein monatlicher Erwerbsschaden AS beträgt 3.000 EUR.

Der Dienstherr zahlt Versorgungsbezüge i.H.v. 2.000 EUR.

Daneben erbringt die gesetzliche Rentenversicherung (RVT) Leistungen i.H.v. 400 EUR.

Ferner zahlt die Berufsständische Versorgung (oder ein Träger der betrieblichen Al­­ters­versorgung) 100 EUR.

Aufwand der Beteiligten						geschuldeter Schadenersatzbetrag
					Haftung:	100 %	50 %	30 %
kongruenter Schaden				3.000 EUR	Ersatz:	3.000 EUR	1.500 EUR	900 EUR
Aufwand	1. AS			500 EUR	Rechtslage	500 EUR	500 EUR	500 EUR
	2. RVT			400 EUR	Rechtslage	400 EUR	400 EUR	400 EUR
	3. Berufsständische Versorgung			100 EUR	Rechtslage	100 EUR	100 EUR	---
	4. Beihilfe			2.000 EUR	Rechtslage	2.000 EUR	500 EUR	---
Rangfolge der bevorrechtigten Befriedigung:		1.	unmittelbar anspruchsberechtigte Person, SVT (gleichberechtigt)
		2.	siehe 1. (gleichberechtigt)
		3.	Berufsständische Versorgung, betriebliche Altersversorgung
		4.	Dienstherr/Beihilfeträger

(3) Dienstherr – Abtretung (Quotenvorrecht, doppeltes Quotenvorrecht)

Rz. 331

Die beamtenrechtliche Versorgung kann mit Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (z.B. VBL, ZVK) oder der Berufsständischen Versorgung zusammentreffen, weil dem Verletzten neben der beamtenrechtlichen Versorgung noch Einkünfte aus einer Berufsständischen Versorgung und/oder betrieblichen Altersversorgung zustehen (z.B. Krankenhausarzt, der vorher im Angestelltenverhältnis tätig war). Der Forderungsübergang auf letztere Träger erfolgt per Abtretungsvertrag.

Rz. 332

Der Anspruch des beamtenrechtlichen Dienstherrn verändert sich auch dann nicht, wenn keine Abtretung zugunsten der berufsständischen Versorgung vorliegt, die quotenbevorrechtigte Forderung ist dann beim Beamten (bzw. dessen Hinterbliebenen).

Rz. 333

Beispiel 2.21

Der Krankenhausarzt A wird durch ein Haftpflichtgeschehen verletzt. Sein Erwerbsschaden beträgt monatlich 3.000 EUR.

Der Dienstherr zahlt Versorgungsbezüge i.H.v. 2.000 EUR.

Daneben erbringt eine Berufsständische Versorgung (oder ein Träger der betrieblichen Altersversorgung) Leistungen i.H.v. 400 EUR.

Aufwand der Beteiligten						geschuldeter Schadenersatzbetrag
					Haftung:	100 %	50 %	30 %
kongruenter Schaden				3.000 EUR	Ersatz:	3.000 EUR	1.500 EUR	900 EUR
Aufwand	1. AS			600 EUR	Rechtslage	600 EUR	600 EUR	600 EUR
	2. Berufsständische Versorgung			400 EUR	Rechtslage	400 EUR	400 EUR	300 EUR
	3. Dienstherr			2.000 EUR	Rechtslage	2.000 EUR	500 EUR	---
Rangfolge der bevorrechtigten Befriedigung:		1.	unmittelbar anspruchsberechtigte Person
		2.	Berufsständische Versorgung, betriebliche Altersversorgung
		3.	Dienstherr/Beihilfeträger

Rz. 334

Dem verletzten Beamten steht bei der Abwicklung seiner Schäden sowohl gegenüber dem beamtenrechtlichen Versorgungsträger wie auch gegenüber dem Träger der Berufsständischen Versorgung oder der betrieblichen Altersversorgung das Recht auf bevorzugte Befriedigung seiner verbliebenen Schadenersatzansprüche zu. Diese Drittleistungsträger können nur auf diejenigen Schadenersatzansprüche zugreifen, die nach vollständigem Ausgleich der beim unmittelbar Anspruchsberechtigten auszugleichenden Schäden noch verblieben sind.

Rz. 335

Es gilt – wie beim Verhältnis des beamtenrechtlichen Leistungsträgers zu § 86 VVG (siehe Rn 336 ff.) –, dass der anderweitige Versorgungsträger bevorrechtigt in das Quotenvorrecht des Beamten einsteigt und dessen Bevorrechtigung – allerdings unter Beachtung eines ihm gegenüber geltenden Vorrechtes des Beamten (sog. doppeltes Quotenvorrecht) – übernimmt. Danach greift der Träger der Berufsständischen Versorgung (der betrieblichen Altersversorgung) bevorrechtigt vor dem Dienstherrn auf die verbliebenen Schäden zu.^[246]

[246] So zum vergleichbaren Verhältnis Beihilfe – private Kran...