§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / 2. Muster

a) Ordentliche Kündigung

Rz. 158

Muster 1c.12: Ordentliche Kündigung

Muster 1c.12: Ordentliche Kündigung

(Briefkopf Gesellschaft)

An

_________________________ (Geschäftsführer)

Ordentliche Kündigung

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

mit anliegendem Gesellschafterbeschluss vom _________________________ kündigen wir hiermit den zwischen der _________________________ (Gesellschaft) und Ihnen bestehenden Geschäftsführerdienstvertrag gemäß Ziffer _________________________ ordentlich unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist von _________________________ Monaten zum jeweiligen Ende eines Kalendermonats/Quartalsschluss, d.h. zum _________________________ (Datum), hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.

Wir weisen rein vorsorglich bereits jetzt darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, sich spätestens drei Monate vor Beendigung Ihres Dienstverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, da Ihnen andernfalls Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld entstehen können.

Wir wünschen Ihnen für Ihre weitere Zukunft viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

(Ort, Datum)

(Gesellschaft)

vertreten durch die Gesellschafterversammlung,

diese wiederum vertreten durch Herrn/Frau __________________________________________________

b) Außerordentliche Kündigung

Rz. 159

Muster 1c.13: Außerordentliche Kündigung

Muster 1c.13: Außerordentliche Kündigung

(Briefkopf Gesellschaft)

An

(Geschäftsführer)

Außerordentliche Kündigung

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

die Gesellschafterversammlung hat gemäß anliegendem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom _________________________ beschlossen, Ihre Bestellung zum Geschäftsführer aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu widerrufen und den zwischen der _________________________ (Gesellschaft) und Ihnen bestehenden Geschäftsführerdienstvertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen. Wie Sie dem beigefügten Protokoll entnehmen wollen, bin ich beauftragt, Ihnen diese Beschlusslage zu übermitteln und die fristlose Kündigung Ihres Dienstvertrags zu erklären. Das geschieht hiermit.

(Ort, Datum)

(Gesellschaft)

vertreten durch die Gesellschafterversammlung,

diese wiederum vertreten durch Herrn/Frau _________________________

c) Gesellschafterbeschluss zur Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Rz. 160

Muster 1c.14: Gesellschafterbeschluss zur Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Muster 1c.14: Gesellschafterbeschluss zur Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Gesellschafterbeschluss

der _________________________ GmbH

Niederschrift über eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der _________________________ GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts _________________________ unter HRB _________________________ ("Gesellschaft"), am _________________________ in _________________________

Die _________________________ (Firma), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts _________________________ unter der Nummer HRB _________________________, ist die einzige Gesellschafterin der Gesellschaft. Damit ist das gesamte Stammkapital der Gesellschaft im Nennwert von EUR _________________________ vertreten.

Unter Verzicht auf alle gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Erfordernisse, Formen und Fristen der Einberufung, Abhaltung und Beschlussfassung einer Gesellschafterversammlung wird hiermit

eine außerordentliche Gesellschafterversammlung^[273]

auch zum Zwecke einer Beschlussfassung abgehalten und einstimmig beschlossen:

1.	Der Geschäftsführer der Gesellschaft, Herr _________________________, wird hiermit mit Wirkung ab sofort/zum Ablauf des _________________________ (Datum) als Geschäftsführer der Gesellschaft abberufen.
2.	Der Geschäftsführerdienstvertrag zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer wird hiermit außerordentlich fristlos/ordentlich zum Ablauf des _________________________ (Datum), hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, durch die Gesellschaft gekündigt.
3.	Dem Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.[274]
4.	Die Gesellschaft und die Geschäftsführung werden angewiesen, diese Beschlüsse, soweit erforderlich, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.[275]

Hiermit ist die Gesellschafterversammlung beendet.

(Unterschrift)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch ihren einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn _________________________

[273] Sofern die Satzung es zulässt, kann der Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

[274] Grds. hat der Geschäftsführer auf Entlastung einen Anspruch. Bei einer ordentlichen Kündigung ist eine Entlastung durchaus üblich.

[275] Die Anmeldung muss durch die Gesellschaft erfolgen. Die Gesellschaft wird bei der Anmeldung von den Personen vertreten, die (noch oder schon) als Organ bestellt sind, also inkl. des o.g. Geschäftsführers, wenn nicht eine Abberufung "ab sofort" erfolgt. Die Unterschriften zu der Anmeldung sind notariell zu beglaubigen. Daher wird in der Praxis aus Kostengründen mit der Anmeldung der Löschung des abberufenen Geschäftsführers auch die Anmeldung einer Neubestellung verbunden. Der in diesem Gesellschafterbeschluss zu treffende Besch...