§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / 2. Muster

Rz. 92

Muster 1c.6: Ordentliche Kündigung außerhalb des KSchG

Muster 1c.6: Ordentliche Kündigung außerhalb des KSchG

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________ (Name),

hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich mit Wirkung zum _________________________.^[137] Die Kündigungsgründe haben wir Ihnen mündlich bereits erläutert.^[138]

Der Betriebsrat hat der Kündigung zugestimmt/nicht widersprochen/Bedenken geäußert. Seine Stellungnahme fügen wir bei.^[139]

[137] Die Kündigungsfrist kann sich aus § 622 BGB bzw. einschlägigen Tarifverträgen, einer Betriebsvereinbarung oder einer Regelung im Arbeitsvertrag ergeben.

[138] Eine ordentliche Kündigung ist im Grundsatz auch ohne Angabe der Kündigungsgründe wirksam.

[139] Dies setzt das Vorhandensein eines Betriebsrats voraus. Nach Widerspruch des Betriebsrats gegen die beabsichtigte Kündigung hat der Arbeitgeber der Kündigung gemäß § 102 Abs. 4 BetrVG die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Bei Unterlassen wird die Kündigung hierdurch allerdings nicht unwirksam; es kommen allenfalls Schadenersatzansprüche in Betracht.