Rz. 786
Nachfolgend wird das Muster eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages vorgestellt, das als Basis für die Regelung der dienstvertraglichen Beziehungen des Geschäftsführers einer GmbH mit inländischem Verwaltungssitz[1478] zu der Gesellschaft dienen kann. Bei diesem Vertragsmuster handelt es sich nicht um einen Arbeitsvertrag, weil der Geschäftsführer in den allermeisten Fällen nicht Arbeitnehmer, sondern freier Dienstnehmer ist[1479] und deshalb als "arbeitgeberähnliche" und nicht als arbeitnehmerähnliche Person qualifiziert werden kann.[1480] Es ist je nach Ausgestaltung des Anstellungsvertrages mit eventuell vorhandener gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Geschäftsführers an der GmbH im jeweiligen Sachzusammenhang zu prüfen, ob arbeitsrechtliche Regelungen auf das Dienstverhältnis des Geschäftsführers anzuwenden sind. Das ist nach den Entscheidungen des EuGH in den Verfahren Danosa[1481] und Balkaya[1482] immer dann der Fall, wenn der im jeweiligen Regelungszusammenhang Verwendung findende unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff[1483] der Rechtsanwendung zugrunde zu legen ist.[1484] Auf die insoweit bestehenden Einzelfragen wird in den Erläuterungen hingewiesen. Ausnahmsweise kann allerdings der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers als (echter) Arbeitsvertrag einzuordnen sein, wenn der Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer Weisungsbefugnisse zustehen, die über die gesellschaftsrechtlichen Weisungsrechte hinausgehen,[1485] oder wenn der Vertragspartner des Anstellungsvertrages nicht die Gesellschaft ist, sondern ein Dritter, bzw. die Konzernobergesellschaft einer konzernverbundenen GmbH oder die Kommanditgesellschaft bei einer GmbH & Co. KG und der Geschäftsführer deren Weisungen hinsichtlich der Ausgestaltung seiner Tätigkeit unterliegt.[1486] In einem solchen Fall gelten selbstverständlich die arbeitsrechtlichen Schutzgesetze auch zugunsten des Geschäftsführers.
Zur Vereinfachung der Darstellung ist im Muster die männliche Geschlechtsform gewählt worden. Damit soll selbstverständlich keine Diskriminierung wegen des Geschlechtes verbunden sein.
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