§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / d) Formulierungsbeispiele

Rz. 1710

Widerrufsvorbehalt Sonderzulage

Der Arbeitnehmer erhält zusätzlich zu seinem Grundgehalt nach Ziffer (…) dieses Vertrages eine monatliche Zulage in Höhe von EUR (…) brutto. Der Arbeitgeber kann diese Zulage jederzeit aus wirtschaftlichen Gründen ganz oder teilweise widerrufen. Der widerrufliche Teil muss unterhalb einer Grenze von 25 % der Gesamtvergütung bleiben.

Widerrufsvorbehalt Dienstwagen

Der Arbeitgeber behält sich vor, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Im Falle der Ausübung des Widerrufs durch den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz zu verlangen.^[3921]

[3921] Der Klauseltext ist BAG 21.3.2012 – 5 AZR 651/10, NZA 2012, 616 (5. Senat) entnommen. Dort scheiterte der konkrete Widerruf des Dienstwagens allerdings an der Ausübungskontrolle. Enger jedoch BAG 13.4.2010 – 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 (9. Senat), wonach "wirtschaftliche Aspekte" den Entzug der Dienstwagennutzung nicht rechtfertigen.