§ 19 Mandat im Pflichtteilsrecht / IV. Feststellungsklage

Rz. 332

Mit Hilfe der Feststellungsklage kann z.B. die verbindliche (also in Rechtskraft erwachsende) Feststellung getroffen werden, ob ein rechtswirksamer Pflichtteilsverzicht vorliegt oder ein Fall der Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit gegeben ist. Hätte der Berechtigte aber bereits die Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, fehlt ihm für die Feststellungsklage das Rechtsschutzbedürfnis.^[935]

[935] Damrau/Tanck/Riedel, PK Erbrecht, § 2303 Rn 47.