§ 19 Mandat im Pflichtteilsrecht / I. Person des Anspruchsberechtigten

Rz. 218

Anspruchsinhaber kann nur sein, wer (abstrakt) dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehört. Das Bestehen eines ordentlichen Pflichtteilsanspruchs ist nicht erforderlich,^[660] sodass auch für den gesetzlichen Erben^[661] oder sogar den Alleinerben^[662] Pflichtteilsergänzungsansprüche in Betracht kommen können. Voraussetzung ist lediglich, dass der Anspruchsteller weniger erhält, als es der Summe aus Ergänzungspflichtteil und ordentlichem Pflichtteil entspricht.^[663]

Rz. 219

Anspruchsberechtigt ist, wer im Zeitpunkt des Erbfalles zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten zählt. Nach früherer Rechtsprechung bezog sich der Schutzzweck des § 2325 BGB grundsätzlich nur auf diejenigen Personen, die sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch beim Erbfall zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten zählen (sog. Doppelberechtigung des Pflichtteilsergänzungsberechtigten).^[664]

Rz. 220

Der BGH hat aber mit Urteil vom 23.5.2012^[665] die Theorie von der Doppelberechtigung aufgegeben und dadurch die bisherige (potentielle) Ungleichbehandlung zu unterschiedlichen Zeitpunkten geborener Abkömmlinge beseitigt. Das tragende Argument der Entscheidung ist, dass es für die (bisherige) Forderung nach einer Pflichtteilsberechtigung nicht nur zum Zeitpunkt des Erbfalls, sondern auch zur Zeit der Schenkung keinen Anhaltspunkt im Gesetz gibt. Das gilt prinzipiell für alle Pflichtteilsberechtigten. Zwar hat sich der BGH ausdrücklich nur zu Abkömmlingen des Erblassers geäußert, allerdings gibt es keinen rechtlichen tragfähigen Grund, die Rechtslage bzgl. des Ehegatten anders zu beurteilen.^[666]

[660] Staudinger/v. Olshausen, § 2325 Rn 70.

[661] BGH NJW 1973, 995.

[662] Insoweit allerdings nur über § 2329 BGB, da der Alleinerbe natürlich nur gegenüber dem Beschenkten und nicht gegenüber sich selbst Ansprüche geltend machen kann. Nichtsdestotrotz setzt § 2329 BGB aber zunächst das Vorliegen des Tatbestands des § 2325 BGB voraus.

[663] Staudinger/v. Olshausen, § 2325 Rn 70.

[664] BGHZ 59, 210, 212 = ZEV 1997, 40; BGH NJW 1997, 2676; zur teilweise berechtigten Kritik vgl. Damrau/Tanck/Riedel, PK Erbrecht, § 2325 Rn 5 ff.

[665] ZErb 2012, 248 ff.

[666] BeckOGK/Schindler, § 2325 Rn 12; Otte, ZEV 2012, 482; Damrau/Tanck/Riedel, PK Erbrecht, § 2325 Rn 6.