§ 19 Mandat im Pflichtteilsrecht / b) Zeitliche Nähe zum Erbfall

Rz. 131

Hinsichtlich der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine zeitnahe Veräußerung noch angenommen werden kann, liegt eine abschließende und allgemeingültige Entscheidung durch die Rechtsprechung nicht vor. Für Grundstücks- und Betriebsveräußerungen hat der BGH aber selbst bei Veräußerungen bis zu fünf Jahre,^[407] in einem Einzelfall sogar sechseinhalb Jahre^[408] nach dem Stichtag, noch eine hinlängliche zeitliche Nähe angenommen. Als gesichert scheint, dass Veräußerungen binnen eines Jahres nach dem Stichtag auf jeden Fall noch als zeitnah gelten.^[409]

[407] BGH NJW-RR 1993, 131; sechs Monate: BGH NJW-RR 1991, 900; sieben Monate: OLG Düsseldorf ZEV 1994, 361, 362; Unternehmen: ein Jahr, BGH NJW 1982, 2497, 2498; anders: OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1236, 1237/1238 – bei drei Jahre zurückliegender Grundstücksveräußerung kann von einem zeitnahen Verkauf nicht mehr gesprochen werden.

[408] OLG Düsseldorf FamRZ 1989, 1181 bezogen auf ein Unternehmen.

[409] Dies ergibt sich bereits aus § 11 Abs. 2 S. 2 BewG; Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 44; wegen der hierbei bestehenden Probleme vgl. auch J. Mayer, ZEV 1994, 321 ff.; Damrau/Tanck/Riedel, PK Erbrecht, § 2311 Rn 72 f.