Rz. 233
Das Ergebnis muss gem. Art. 35 EUErbVO mit der öffentlichen Ordnung des Gerichtsstaates offensichtlich unvereinbar sein. Insoweit ist interessant, dass sowohl Art. 35 EUErbVO als auch die Parallelvorschriften in anderen europäischen Verordnungen insoweit nicht auf einen "europäischen ordre public" verweisen, sondern auf den nationalen ordre public des Gerichtsstaates. Die Nationalisierung des ordre public stellt damit eine weitere Möglichkeit dar, dass trotz vereinheitlichter Kollisionsnormen in Europa die konkreten Ergebnisse aus der Rechtsanwendung unterschiedlich ausfallen können.
Rz. 234
Beispiele
| 1. | So würde beispielsweise ein rumänisches Gericht die vertragsmäßige Bindung eines deutschen Erblassers, der mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Rumänien verstirbt und den Erbvertrag gem. Art. 25 Abs. 3 EUErbVO unterstellt hat, nicht anerkennen. |
| 2. | Fraglich ist, ob ein deutsches Gericht akzeptieren würde, dass ein seit Geburt in Deutschland lebender französischer Erblasser seiner ebenfalls hier lebenden deutschen Ehefrau jegliches Pflichtteilsrecht entziehen kann, indem er die Erbfolge dem französischen Recht unterstellt. |
Rz. 235
Es genügt des Weiteren nicht, dass das Ergebnis nach deutschem Recht anders oder entgegengesetzt lauten würde. Das Ergebnis muss "so anstößig sein und mit den deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehen, dass es untragbar erscheint".[192] Das ist noch nicht der Fall, wenn der Umfang der Pflichtteile größer[193] oder der Kreis der Pflichtteilsberechtigten weiter ist als im deutschen Recht und z.B. nichteheliche Lebensgefährten umfasst.[194] Das Gleiche gilt dann, wenn Pflichtteile nicht als Geldzahlungsansprüche ausgestaltet sind, sondern als dingliche Beteiligung am Nachlass, Nießbrauch oder Beschränkung der Testierfreiheit auf einen Bruchteil des Nachlasses.[195] Auch niedrigere oder fehlende Pflichtteile zugunsten naher Angehöriger wurden bislang von der Rechtsprechung hingenommen.[196] Nach dem Schrifttum sollte dies zumindest so lange gelten, wie der Angehörige hierdurch nicht zum Sozialfall wird.[197]
Rz. 236
Umstritten ist, ob sich hieran durch die Entscheidung des BVerfG vom 19.4.2005[198] zum Pflichtteilsrecht etwas geändert hat. Teilweise wird die Ansicht vertreten, ein Pflichtteil der Kinder sei nun auch bei ausländischem Erbstatut bei ausreichender Inlandsberührung des Falls durch den ordre public garantiert.[199] Das ist allerdings schon deswegen zweifelhaft, weil das BVerfG den verfassungsrechtlichen Schutz im Wesentlichen auf eine Institutsgarantie beschränkt und mit den historischen Wurzeln des deutschen Rechts begründet hat.[200] Es ist allgemein anerkannt, dass nicht jeder Verfassungsverstoß auch schon einen Eingriff über den ordre public verlangt.[201] In einem praktischen Anwendungsfall könnten die Gerichte kaum feststellen, ab welcher Schwelle die verfassungsrechtliche Garantie des Pflichtteils – die selbst schon nicht beziffert werden kann – so weit unterschritten ist, dass auch die Latte des ordre public gerissen wird.
Rz. 237
Im Beispiel ist der Ausschluss der engsten Angehörigen von der gesetzlichen Erbfolge allein aus Gründen der Religionsverschiedenheit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 GG) unvereinbar.[202] Das Gleiche gilt für ausschließlich auf dem Geschlecht beruhende ungleiche Erbquoten von Brüdern und Schwestern im oben genannten Fall. Das OLG Hamm hat darauf verwiesen, dass eine entsprechende letztwillige Verfügung des Erblassers anzuerkennen wäre.[203] Erhält die überlebende Ehefrau keinen Pflichtteil und wird sie auch nicht auf andere Weise abgesichert (z.B. Unterhaltsansprüche gegen den Nachlass, güterrechtlicher Ausgleich, gesetzlicher Voraus in Form eines Wohnrechts an der Familienwohnung), so kann das Ergebnis aus deutscher Sicht durchaus unakzeptabel sein.
Rz. 238
Mit Art. 6 Abs. 5 GG kollidieren Vorschriften, die pauschal ein geringeres Erbrecht für uneheliche Abkömmlinge, Ehebruchskinder, inzestuös gezeugte Kinder etc. vorsehen. Besteht lediglich eine qualitative Diskriminierung – etwa indem diese Kinder einen wirtschaftlich gleichwertigen Anspruch gegen den Nachlass anstelle der ehelichen Abkömmlingen vorbehaltenen Erbenstellung erhalten –, würde das Ergebnis der Rechtsanwendung zwar klar gegen Art. 6 Abs. 5 GG verstoßen, wäre aber u.U. hinnehmbar und damit noch nicht "offensichtlich unvereinbar".
Rz. 239
Die Witwe erhält nach islamischem Recht neben Abkömmlingen eine Erbquote von 1/8, während der Witwer nach dem Tode seiner Frau ¼ erhalten würde. Dies stellt eine geschlechtsbezogene und damit gem. Art. 3 Abs. 2 GG unzulässige Differenzierung dar. Die Ungleichbehandlung bleibt aber hypothetisch, da die Ehegatten – anders als im oben genannten Fall Söhne und Töchter (siehe Rdn 231) – sich nicht gleichzeitig beerben.[204] Die Rechtsprechung lehnte die Anwendung von Art. 6 EGBGB in diesem Fall daher lange Zeit ab.[205] Das Schrifttum wollte schon immer Art. 6 EGBGB ei...
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