§ 18 Einvernehmliche Erbauseinandersetzung / 1. Muster: Abschichtungsvertrag

Rz. 53

Muster 18.7: Abschichtungsvertrag

Muster 18.7: Abschichtungsvertrag

_________________________ (Notarielle Urkundenformalien)

Anwesend sind

1)	_________________________, im Folgenden "Erschienener zu 1)" genannt,
2)	_________________________, im Folgenden "Erschienener zu 2)" genannt,
3)	_________________________, im Folgenden "Erschienener zu 3)" genannt,

alle ausgewiesen durch ihre amtlichen Personalausweise.

Nach Grundbucheinsicht beurkunde ich Folgendes:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Erschienenen zu 1), 2) und 3) sind Miterben zu gleichen Anteilen des am _________________________ in _________________________ verstorbenen D. Auf die Nachlassverhandlung des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – _________________________ vom _________________________, Az. _________________________, wird Bezug genommen.

(2) Im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________, Bd. _________________________, Bl. _________________________, ist im Eigentum der Erbengemeinschaft folgender Grundbesitz der Gemarkung _________________________ eingetragen:

Flst. Nr. _________________________

Flst. Nr. _________________________

Das Grundstück Flst. Nr. _________________________ ist in Abteilung _________________________ und _________________________ lastenfrei. Das Grundstück Flst. Nr. _________________________ ist in Abteilung _________________________ des Grundbuchs belastet mit zwei Buchgrundschulden für die _________________________ Bank.

Die Grundschulden haben zum heutigen Tage einen Wert in Höhe von _________________________ EUR und _________________________ EUR.

(1) Der Erschienene zu 3) hat die Absicht, gegen Abfindung aus der Erbengemeinschaft auszuscheiden.

§ 2 Ausscheidungsvereinbarung

(1) Die Erschienenen zu 1), 2) und 3) vereinbaren, dass der Erschienene zu 3) zum Ablauf des _________________________ aus der Erbengemeinschaft ausscheidet und an Gewinnen und Verlusten von zum Zeitpunkt seines Ausscheidens schwebenden Geschäften nicht partizipiert.

(2) Die Erschienenen zu 1) und 2) schulden dem Erschienenen zu 3) als Gegenleistung für das Ausscheiden des Erschienenen zu 3) aus der Erbengemeinschaft

1.	die Übertragung des Grundstücks Flst. Nr. _________________________, Gemeinde _________________________, lastenfrei in Abteilung _________________________ und _________________________.
2.	Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von insgesamt _________________________ EUR, nach gleichen Anteilen unverzinst zu zahlen am _________________________.
3.	Freistellung von allen Nachlassverbindlichkeiten im Außenverhältnis, mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 genannten Grundpfanddarlehen.
4.	Die Erschienenen zu 1) und 2) sind verpflichtet, die Entlassung des Erschienenen zu 3) aus jeder Mithaftung für die genannten Bankdarlehen auch im Außenverhältnis durch Genehmigung des Gläubigers herbeizuführen. Bis zu diesem Zeitpunkt übernehmen die Erschienenen zu 1) und 2) im Innenverhältnis die Schuld des Erschienenen zu 3). Der Erschienene zu 3) hat das Recht, seine Entlassung aus der Mithaftung entsprechend Satz 1 herbeizuführen.
5.	Die Erschienenen zu 1) und 2) stellen den Erschienenen zu 3) in analoger Anwendung des § 739 BGB von jedweden Ausgleichsansprüchen frei.

(3) Die Erfüllung der in § 2 Abs. 2 Nr. 1–3 genannten Bedingungen ist aufschiebende Bedingung für diesen Vertrag und insbesondere die Austrittsvereinbarung gem. § 2 Abs. 1.

(4) § 2 Abs. 2 Nr. 1 ist erfüllt, wenn die in § 5 dieser Urkunde bewilligte Auflassungsvormerkung im Grundbuch ohne Vorgang von Belastungen eingetragen ist.

(5) Für § 2 Abs. 2 Nr. 3 genügt es, wenn die _________________________ Bank schriftlich bestätigt hat, dass sie den Erschienenen zu 3) aus der Haftung für die eingetragenen Grundpfanddarlehen auflagefrei entlässt.

§ 3 Grundbuchberichtigung

(1) Die Vertragsteile beantragen die Berichtigung des Grundbuchs bezüglich des der Erbengemeinschaft verbleibenden Grundbesitzes Flst. Nr. _________________________ im Grundbuch dahin, dass als Eigentümer nunmehr die Erschienenen zu 1) und 2) in Erbengemeinschaft eingetragen werden.

(2) Der Notar wird angewiesen, diesen Vertrag zum Vollzug der Grundbuchberichtigung erst dann dem Grundbuchamt vorzulegen, wenn ihm der Eintritt der aufschiebenden Bedingungen gem. § 2 Abs. 2 vom Erschienenen zu 3) bestätigt oder von den Erschienenen zu 1) und 2) nachgewiesen wurde oder ihm anderweitig bekannt geworden ist.

(3) Um Vollzugsmitteilung wird gebeten.

§ 4 Steuern

Die etwaige steuerliche Außenprüfung hat keine Auswirkung auf die Höhe des Abfindungsanspruchs des Erschienenen zu 3).

§ 5 Erfüllung der Übereignungsverpflichtungen

In Erfüllung der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 eingegangenen Verpflichtung sind die Vertragsteile darüber einig, dass das Eigentum an dem Grundstück Flst. Nr. _________________________, Gemeinde _________________________ auf den Erschienenen zu 3) übergeht. Sie bewilligen und beantragen zugleich die Eintragung einer Eigentumsvormerkung für den Erschienenen zu 3) im Grundbuch. Diese Vormerkung ist Zug um Zug gegen Eintragung der Auflassung zu l...