Rz. 20
In einer betreuungsrechtlichen Angelegenheit hatte das Landgericht Hamburg mit Beschl. v. 30.8.2017[26] gemäß § 81 Abs. 4 FamFG die Kosten eines Betreuungsverfahrens der Verfahrensbeteiligten Sparkasse auferlegt, weil sie eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht nicht anerkannt und dadurch – trotz bestehender Vorsorgevollmacht – die Bestellung eines Betreuers erforderlich gemacht hatte. Hierzu führte das Landgericht Hamburg aus, die Sparkasse habe grob pflichtwidrig gehandelt, da sie ohne, dass Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht bestanden hätten, die Vollmacht nicht anerkannt und erst dadurch das Betreuungsverfahren erforderlich gemacht habe, so dass sie auch die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.[27] Das Landgericht Hamburg geht sogar noch einen Schritt weiter: Könne die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, sei von der wirksamen Bevollmächtigung auszugehen.[28] Darüber hinaus führt das Landgericht Hamburg in seiner Entscheidung aus, dass sich die Sparkasse bei Zweifeln am Bestand der Vollmacht auch direkt beim Vollmachtgeber hätte vergewissern können.[29] Sofern keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der erteilten Vollmacht vorlägen, "verstoße die Nichtbeachtung einer solchen Vollmacht gegen die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße".[30]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen