§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrags / 3. Muster: Schweigepflicht bzgl. der Geschäftsgeheimnisse

Rz. 689

Jeder Vertrag sollte eine Grundsatzformulierung zur Verschwiegenheitspflicht des Mitarbeiters beinhalten, insb. zur Schweigepflicht in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse (vgl. ergänzend zur AGB-Kontrolle unten Rdn 989 f.). Die Formulierung sollte möglichst konkret, nicht zu weit auf sämtliche betriebliche Vorkommnisse oder Tatsachen ausgedehnt, und zeitlich begrenzt gefasst sein. Zusätzliche Formulierungen empfehlen sich im Einzelfall:

Rz. 690

Muster 17.31: Schweigepflicht

Muster 17.31: Schweigepflicht

Transparente Überschrift: z.B. "Vertragliche und nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht"

(1) Herr/Frau _________________________ wird über die Geschäftsgeheimnisse aus den Geschäftsbereichen _________________________ (z.B. Forschung oder Vertrieb), an denen die Gesellschaft erkennbar ein besonderes Geheimhaltungsinteresse hat, oder die von der Gesellschaft ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, Stillschweigen bewahren.

(2) In dem Umfang, wie Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, an deren Geheimhaltung die Gesellschaft erkennbar ein besonderes Interesse hat, beziehen sich die Geheimhaltungspflichten von Herrn/Frau _________________________ auch auf einen Zeitraum von 2 Jahren nach dem Ausscheiden (= rechtlichem Ende) von Herrn/Frau _________________________ aus der Gesellschaft. In Zweifelsfällen zu Umfang und Inhalt ist Herr/Frau _________________________ verpflichtet, eine Abstimmung mit der Gesellschaft herbeizuführen.

oder

Die Geheimhaltungspflichten von Herrn/Frau _________________________ gelten auch – bezogen auf die Geschäftsgeheimnisse in der von ihm/ihr geleiteten Fachabteilung _________________________ – nachvertraglich für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Ausscheiden (= rechtlichem Ende) von Herrn/Frau _________________________ aus der Gesellschaft. Soweit Herr/Frau _________________________ durch die zweijährige nachvertragliche Schweigepflicht und/oder durch den Umfang der Geheimhaltungspflicht unangemessen im beruflichen Fortkommen gehindert ist, hat Herr/Frau _________________________ einen Anspruch auf Freistellung von dieser Schweigeverpflichtung.

(3) Herr/Frau _________________________ verpflichtet sich außerdem, spätestens am Tage seines/ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft, ansonsten auf jederzeitige Aufforderung sofort alle in seinem/ihrem Besitz befindlichen Gegenstände, Unterlagen und Daten jedweder Art, die im Zusammenhang mit seiner/ihrer Tätigkeit bei der Gesellschaft stehen, vollständig an die Gesellschaft zurückzugeben. Dies umfasst auch die vollständige Mitteilung von etwaigen Zugangscodes, Passwords etc. Eventuell außerhalb der Gesellschaft auf privaten oder sonstigen firmenfremden Datenträgern gespeicherte Firmenangelegenheiten jeder Art, sei es auf Festplatten, Disketten oder in sonstiger Weise, sind unwiederbringbar zu vernichten und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Fall der Freistellung treten diese Verpflichtungen bereits mit dem Zugang der Freistellungserklärung ein.

ggf. Zusatz/Konkretisierung (Auswahl):

Als Geschäftsgeheimnisse gelten insbesondere Informationen über Kunden, Umsätze mit Kunden, Kalkulationen, Preislisten, Finanz- und Vertriebsinformationen, Prognosen, Geschäfts- und Marketingpläne, Strategien, Angebote, Kostenrechnung, Kosten/Rechnungen von Zulieferern, Einkaufspreise, Konstruktionen, Programme, Muster u.a.

ggf. Zusatz/Konkretisierung:

Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit/Geheimhaltung besteht auch hinsichtlich vertraulicher Informationen von Kunden/Klienten der Gesellschaft ("anvertraute Kunden-/Klienteninformationen").

ggf. Zusatz/Konkretisierung:

Herr/Frau _________________________ verpflichtet sich auch, über die als vertraulich von der Gesellschaft gekennzeichneten bzw. bezeichneten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.

ggf. Zusatz mit Konkretisierung der Verschwiegenheitspflicht ggü. Kollegen:

Die Verpflichtung besteht auch uneingeschränkt gegenüber Mitarbeitern des Unternehmens, sofern nicht betriebliche Abläufe dem entgegenstehen.

ggf. Zusatz mit Ausdehnung auf den Konzern:

Die Verschwiegenheitspflicht umfasst auch die Geschäftsgeheimnisse assoziierter Unternehmen bzw. solcher Unternehmen, mit denen das Unternehmen konzernmäßig verflochten ist (§§ 15 ff. AktG), konkret die dortigen Kalkulationen.

ggf. Zusatz für Mitarbeiter in der Personalabteilung:

Herr/Frau _________________________ bestätigt ausdrücklich, die Unternehmensrichtlinie "Datenschutz in der Personalabteilung" erhalten zu haben, deren Inhalte und die jeweiligen Aktualisierungen genau zu beachten, und sich regelmäßig in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten auf Kosten des Unternehmens fortzubilden. Herr/Frau _________________________ ist auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit in Personalangelegenheiten ausführlich hingewiesen worden. Herr/Frau _________________________ versichert, alle personenbezogenen Daten von Mitarbeitern und sonstigen Betriebsangehörigen streng vertraulich zu behandeln und weder mit Kollegen/Mitarbeitern außerhalb der Personalabteilung noch ...