§ 17 Das Berufungsrecht / IX. Muster: Antrag auf Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens bei Verneinung der Leistungspflicht des Versicherers

Rz. 451

Muster 17.9: Antrag auf Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens bei Verneinung der Leistungspflicht des Versicherers

Muster 17.9: Antrag auf Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens bei Verneinung der Leistungspflicht des Versicherers

An die

_________________________-Rechtsschutzversicherung

_________________________, den _________________________

Unser Zeichen: _________________________

VN: _________________________

Versicherungsnummer: _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Sie in der vorstehenden Angelegenheit mit Schreiben vom _________________________ Deckungsschutzzusage für die Durchführung des Berufungsverfahrens versagt haben, bitten wir darum,

1.	das Schiedsgutachterverfahren nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen[636] durchzuführen und
2.	den Präsidenten der für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständigen Rechtsanwaltskammer darum zu bitten, einen seit mindesten fünf Jahren zur Rechtsanwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt zum Schiedsgutachter zu benennen.

Beigefügt sind diesem Schriftsatz:

□	eine Kopie des angefochtenen Urteils,
□	eine Kopie der Berufungsschrift,
□	eine Kopie der Berufungsbegründungsschrift und
□	die erstinstanzlichen Handakten, mit der Bitte, diese nach Verwendung unmittelbar an den Unterzeichner zurückzusenden.

Wenn der Schiedsgutachter die Vorlage weiterer Mitteilungen und Unterlagen begehrt, bitten wir diesen darum, sich unmittelbar mit uns in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

[636] Die Versicherungsbedingungen variieren. Daher müssen im Einzelfall die einschlägigen Bedingungen geprüft werden, ob der Stichentscheid oder das Schiedsgutachterverfahren vorgesehen ist.