§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / XIV. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Abgabe einer Erklärung

Rz. 302

Muster 16.14: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Abgabe einer Erklärung

Muster 16.14: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Abgabe einer Erklärung

An das

Landgericht _________________________

Kammer für Handelssachen^[469]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen

des _________________________

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

Herrn _________________________

– Antragsgegner –

beantragen wir namens und kraft beigefügter Prozessvollmacht des Antragstellers den Erlass folgender einstweiliger Verfügung gegen den Antragsgegner, wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein:

	1.	Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, gegenüber Kunden des Antragstellers oder gegenüber Dritten mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben oder sinngemäßen Äußerungen zu fordern, die von der Antragstellerin vertriebenen Waren zu boykottieren.
	2.	Dem Antragsgegner wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.[470]
	3.	Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Begründung:

Die in dem in Fotokopie als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom _________________________^[471] aufgestellte Behauptung, der Antragsteller beschäftige Schwarzarbeiter, er wolle diese "nach Strich und Faden" ausnutzen und schädige dadurch zugleich die Volkswirtschaft, ist falsch. Der Antragsteller hat zu keiner Zeit Schwarzarbeiter beschäftigt.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des langjährigen Prokuristen des Antragstellers, Herrn _________________________, Anlage 2.

Der Antragsteller und der Antragsgegner vertreiben beide Gartengeräte und stehen daher unmittelbar im Wettbewerb miteinander.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des langjährigen Prokuristen des Antragstellers, Herrn _________________________, Anlage 2.

Das Verhalten des Antragsgegners verstößt gegen § 4 Nr. 1 UWG. Damit werden die geschäftlichen Verhältnisse des Antragstellers herabgesetzt und verunglimpft. Selbst wenn die Anschuldigungen des Antragsgegners zuträfen, wäre eine solche verunglimpfende Beschreibung nicht gerechtfertigt. Mit den Aussagen des Antragsgegners im Schreiben vom _________________________ (Anlage 1) wird der Antragsteller in unangemessener Weise herabgesetzt.

Für den Fall, dass das Gericht dem Antrag nicht ohne vorherige mündliche Verhandlung entsprechen möchte, bitten wir, den Unterzeichner vor Zustellung des Verfügungsantrags an den Antragsgegner zu unterrichten.

_________________________

Rechtsanwalt

[469] Vgl. §§ 13 Abs. 1 UWG, 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG.

[470] § 890 ZPO.

[471] Für den Nachweis der Dringlichkeit sollte das Schreiben nicht älter als drei bis vier Wochen sein.