§ 16 Vertragstypen / X. Bußgeld- und Strafenkatalog (§§ 15, 15 a, 16 AÜG)

Rz. 1870

Verstöße gegen die Vorschriften des AÜG können auch Bußgelder und Strafen nach sich ziehen, insb. bei illegaler Ausländerbeschäftigung. Im Einzelnen gilt:

▪	Ordnungswidrig ist die Überlassung (Verleiher) und Beschäftigung (Entleiher) von Leiharbeitnehmern, wenn die dafür erforderliche Erlaubnis nach § 1 AÜG fehlt (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 und 1a, Abs. 2 AÜG); Geldbuße bis zu 30.000 EUR.
▪	Ebenfalls mit bis zu 30.000 EUR Geldbuße bedroht ist der Verleih entgegen § 1b AÜG in das Baugewerbe, und zwar für Verleiher wie Entleiher (§ 16 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 AÜG).
▪	Der Entleiher, der einen ausländischen Leiharbeitnehmer ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel (Aufenthaltsgestattung oder Duldung) oder ohne Arbeitsgenehmigung-EU nach § 284 SGB III tätig werden lässt, riskiert eine Geldbuße bis zu 500.000 EUR (§ 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AÜG), in groben Fällen Freiheits- oder Geldstrafe (§ 15a AÜG).
▪	Auch der Verleiher begeht in diesem Fall kriminelles Unrecht nach § 15 AÜG unter Androhung einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren, der Entleiher entsprechend nach § 15a AÜG.
▪	Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart (§ 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV); einen entsprechenden Fall zu § 266a StGB hatte der BGH (2.12.2008 – 1 StR 416/08) zu entscheiden.