§ 16 Nichtzulassungsbeschwerde, Revision und Sprungrevis ... / 1. Revision und Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 60

Wird wegen eines Teils des Streitgegenstands Revision eingelegt und wegen eines anderen Streitgegenstands Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, so liegen zwei verschiedene Angelegenheiten vor.

Beispiel 33: Revision und erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Eingeklagt waren zwei Forderungen in Höhe von 60.000,00 EUR und 40.000,00 EUR. Das OLG hat im Berufungsverfahren der Klage insgesamt stattgegeben und die Revision hinsichtlich der Verurteilung wegen der 60.000,00 EUR zugelassen. Der Beklagte geht hinsichtlich der 60.000,00 EUR in Revision und legt hinsichtlich der 40.000,00 EUR Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren wird verhandelt.

Abzurechnen sind zwei Angelegenheiten. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsteht die 2,3-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3506, 3508 VV aus dem Wert von 40.000,00 EUR. Im Revisionsverfahren entstehen die Gebühren nach Nr. 3206 ff. VV.

I.	Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
1.	2,3-Verfahrensgebühr, Nrn. 3506, 3508 VV		2.569,10 EUR
	(Wert: 40.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	2.589,10 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		491,93 EUR
Gesamt			3.081,03 EUR
II.	Revisionsverfahren
1.	2,3-Verfahrensgebühr, Nrn. 3206, 3208 VV		3.157,90 EUR
	(Wert: 60.000,00 EUR)
2.	1,5-Terminsgebühr, Nr. 3210 VV		2.059,50 EUR
	(Wert: 60.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	5.237,40 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		995,11 EUR
Gesamt			6.232,51 EUR

Rz. 61

Wird der Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben und das Verfahren als Revision fortgeführt, dann erhöht sich der Gegenstandswert des Revisionsverfahrens (§ 45 Abs. 2 GKG). Allerdings ist die Verfahrensgebühr des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens dann im Revisionsverfahren anzurechnen, was dazu führt, dass sich das gesamte Gebührenaufkommen infolge der Anrechnung vermindert.

Beispiel 34: Revision und erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde

Wie vorangegangenes Beispiel 33; jedoch wird der Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben und die Revision wegen der gesamten 100.000,00 EUR durchgeführt.

Jetzt erhöht sich der Wert des Revisionsverfahrens. Dafür ist die Verfahrensgebühr des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens anzurechnen.

I.	Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
1.	2,3-Verfahrensgebühr, Nrn. 3506, 3508 VV		2.569,10 EUR
	(Wert: 40.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	2.589,10 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		491,93 EUR
Gesamt			3.081,03 EUR
II.	Revisionsverfahren
1.	2,3-Verfahrensgebühr, Nrn. 3206, 3208 VV		3.806,50 EUR
	(Wert: 100.000,00 EUR)
2.	gem. Anm. zu Nr. 3506 VV anzurechnen,		– 2.569,10 EUR
	2,3 aus 40.000,00 EUR
3.	1,5-Terminsgebühr, Nr. 3210 VV		2.482,50 EUR
	(Wert: 100.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	3.739,90 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		710,58 EUR
Gesamt			4.450,48 EUR