Rz. 14
Muster 4: Klageerwiderung wegen Versicherungsleistung (Rechtsschutzversicherung)
Muster: Klageerwiderung wegen Versicherungsleistung (Rechtsschutzversicherung)
An das
Amtsgericht
50922 Köln
Aktenzeichen: 263 C 419/14
- Abschriften für Gegner anbei –
In Sachen
Müller ./. Negatio Rechtsschutz Versicherungs-AG
bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten.
Antrag: Die Klage wird abgewiesen.
Gründe:
Die Beklagte ist leistungsfrei, weil die fällige Erstprämie gemäß § 37 VVG nicht fristgerecht gezahlt worden ist. Die Police ist mit Zahlungsaufforderung am 1.11.2014 an den Kläger übersandt worden. Die Übersendung erfolgte durch eine ordnungsgemäß funktionierende EDV-Anlage, die auch am Tage der Absendung einwandfrei funktionierte.
Beweis: Zeugnis Peter Zausig, zu laden bei der Beklagten.
Wenn die Übersendung einer Police oder einer Zahlungsaufforderung durch ein ordnungsgemäß funktionierendes Computersystem erfolgt, kann auch davon ausgegangen werden, dass die Sendung den Empfänger erreicht (OLG Köln r+s 1999, 228 = VersR 1999, 1357).
Die Klage hat auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da sich bereits im Strafverfahren, das sich allein gegen den Kläger richtete, herausgestellt hat, dass der Kläger bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren ist.
Beweis: Beiziehung und Verwertung der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Köln, Aktenzeichen: 75 Js 122/14
(Unterschrift Rechtsanwalt)
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