§ 15 Vermächtniserfüllung / g) Checkliste: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch

Rz. 179

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Sachliche Zuständigkeit: Amts-/Landgericht der Hauptsache

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Örtliche Zuständigkeit: §§ 12, 13; § 27; §§ 936, 919 ZPO

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Ist der Erblasser im Grundbuch als Berechtigter eingetragen? – Der Erbe (als Antragsgegner) braucht nicht voreingetragen zu sein, weil der Ausnahmetatbestand des § 40 GBO in der Variante der Grundstücksübertragung vorliegt.

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Ist der Antragsteller als Vermächtnisnehmer Inhaber des Grundstücksübertragungsanspruchs?

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Ist der Antragsteller alleiniger Inhaber des Anspruchs oder nur Teilgläubiger?

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Glaubhaftmachung aller anspruchsbegründenden Tatsachen (§ 294 ZPO)

▪	Präsente Beweismittel der ZPO, insbesondere begl. Abschriften der Verfügung von Todes wegen samt Eröffnungsprotokoll, der betr. Verträge, des Grundbuchs etc.
▪	Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers und/oder aller als Zeugen in Betracht kommender Personen
▪	(Keine Glaubhaftmachung der Gefährdung der Durchsetzung des Anspruchs, § 885 Abs. 1 S. 2 BGB)

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Grundbuchmäßige Bezeichnung des Grundstücks, § 28 GBO

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Nach Erlass der einstweiligen Verfügung: Antrag beim Grundbuchamt auf Eintragung der Vormerkung, sofern das Prozessgericht nicht um die Eintragung ersucht hat (Vollziehung, Vollziehungsfrist, § 929 ZPO)

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Voreintragung des Vermächtnisbelasteten ist nicht erforderlich, § 40 GBO, wohl aber die des Erblassers, § 39 GBO.